WAHLPROGRAMM LANDTAGSWAHL SACHSEN 2024 AfD Damit Sachsen Heimat bleibt! AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024 Inhaltsverzeichnis 1. FAMILIE UND DEMOGRAFIE Stabile Familien mit Kindern sind unsere Zukunft... Toleranz statt Akzeptanz anderer Lebensmodelle ... Keine Kinder auf sexualisierten Paraden Schutz der Ungeborenen verbessern... Baby-Begrüßungsgeld für Sachsen u Landeserziehungsgeld deutlich ausbauen... 1 Qualität in der Kindertagesbetreuung und frühkindlichen Erziehung verbessern.. 1.8 Elternbeiträge begrenzen, Erzieherausbildung stärken .. 1.9 Familien als hohes Gut der Gesellschaft stärken 1.10 Kostenlose und gesunde Essensversorgung in sächsischen Kitas und Schulen... 16 2. BILDUNG, WISSENSCHAFT, KULTUR UND MEDIEN. „17 2.1. Schwß......:cssicsnsiscosscnasensessussenseisussenn 2.1.1 Wissen statt Kompetenzen, Leistung ... statt Akademisierungswahn 2.1.2 Mehrgliedriges Schulsystem erhalten - Berufsausbildung stärken 2.1.3 Berufliche Bildung stärken ... ini 2.1.4 Inklusion - Förderschulen „20 2.1.5 Lehrer verdienen Anerkennung... 20 2.1.6 Respektvolles Miteinander statt Mobbing. 20 2.1.7 Migration - nicht zu Lasten unserer Kinder. „21 2.1.8 Heimatliebe vermitteln 2.1.9 Meinungsvielfalt statt einseitiger Ideologie 2.110 Traditionelle Familienwerte statt Frühsexualisierung... 2.1.11 Altersgerechter Einsatz digitaler Medien... 2 2.2 Hochschule 2.2.1 Diplom und Magister wiedereinführen 2.2.2. Autonomie der Hochschulen stärken - Freiheit von Forschung und Lehre bewahren .. 2.2.3 Reform der Lehrerausbildung...... 2.2.4 Gender-Ideologie entgegentreten ... 2.2.5 Schutz von Forschungsergebnissen 2.2.6 Keine Zivilklausel an Universitäten 2.3 Kultur ist ein wesentlicher Teil unserer Identität... 2.3.1 Ausverkauf der Kultur stoppen .... 2.3.2 Denkmalförderung stärken 2.3.3 Kulturgut schützen und erhalten 2.3.4 Brauchtum pflegen und Lokalkultur erhalten... 2.3.5 Kulturelle Bildung unserer Kinder fördern ... 2.3.6 Schutz der deutschen Sprache... 2.4 Medien 3. GESUNDHEITSPOLITIK 3.1 Ärztliche Versorgung und Rettungsdienst ...... 3.1] Sicherung der regionalen ärztlichen Versorgung ..... „0 3.1.2 Mehr Medizinstudienplätze in Sachsen - Ärztemangel bzw. Landarztmangel bekämpfen ...........nneeeennee 3.1.3 Rettungsdienstzeiten garantieren... 3.1.4 Telemedizin ausbauen 3.15 Internationale Ambulanzen ausbauen 3.1.6 Keine Pubertätsblocker für Minderjährige... 3.2 Krankenhausversorgung und Rehabilitation ...... 3.2.1 Sicherung der stationären medizinischen Versorgung 3.2.2 DRG-Abrechnungssystem ablösen... 3.2.3 Rehabilitationsmaßnahmen sichern 3.2.4 Investitionsstau abbauen 3.3 Pflegenotstand in Sachsen bekämpfen... 35 3.3.1 Ausgewogene Trägervielfalt 3.3.2 Pflege muss bezahlbar sein 3.3.3 Vorfahrt für die häusliche Pflege - Landespflegegeld.......... 3.3.4 Pflegeberuf attraktiver machen - Planungssicherheit......... 3 3.3.5 Qualitätskriterien zur Pflege überarbeiten 3.4 Gesundheitsprävention........ensnene 3.4.1 Gesundheitserziehung und Breitensport... 3.4.2 Suchtprävention verbessern 3.4.3 Gesundheitsfolgen von Technik erforschen .. 3.5 Corona-Krise aufarbeiten ..........nssensensssonssensennsennesennnene 3.5.1 Untersuchungsausschuss zu den Maßnahmen der Staats- regierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus.. 3.5.2 Aufbau von Anti-Pandemie-Strukturen...un.. 3.6 Schluss mit der Ausplünderung der Sozialkassen 4. WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITIK 4.1 Mittelstand stärken und Gründergeist entfachen 4.2 Stärkung des Handwerksmeisters - Qualität aus Sachsen........4l 4.3 Sachsen für Sachsen.......... 4.4 Schluss mit Sanktionspolitik 4.5 Sonderwirtschaftszonen....... 4.6 Abbau von Überregulierungen .. 47 Fachkräftesicherung.... 4.8 Tourismus. 4.9 Ungeregelte Einwanderung stoppen - Sozialstaat erhalten... 45 4.10 Menschen mit Behinderungen nicht degradieren.................. 45 41 Jugendarbeit und Ehrenamt... 46 4.12 Kindergeld für im Ausland lebende Kinder reduzieren, Missbrauch stoppen... 4.13 Bürgergeld ist leistungsfeindlich und unsozial. 4.14 Bezugsdauer von Arbeitslosengeld | verlängern... WWW.AfDSACHSEN.DE 4.15 Das Potenzial älterer Arbeitnehmer stärker nutzen... 48 4.16 Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nach Kindererziehungszeiten verbessern... 48 4.17 Qualifikation hilft, Langzeitarbeitslosigkeit zu überwinden ....48 4.18 Gerechte Rente für ein würdevolles Leben... 49 5. INNERE SICHERHEIT, JUSTIZ UND DATENSCHUTZ .............. 50 5.1 Polizeiausstattung 5.11 Grenzüberschreitende Kriminalität 5.1.2 Planbare Karrierewege bei der Polizei... 5.1.3 „Cybercops” 5.1.4 Bester Schutz für unsere Polizisten... 5.15 Prävention stärken............. 5.2 Unabhängigkeit der Justiz 5.3 Keine Strafrechtsreform ....... 5.4 Einfach gelagerte Strafverfahren zeitlich straffen 5.5 Moderne und transparente Verfahrensbearbeitung.... 5.6 Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen 5.7 Einführung von Personen- und Güterkontrollen an sächsischen Außengrenzen 5.8 Opferschutz statt Täterschutz... 5.9 Direkte Demokratie stärken....... 5.10 Moscheeverbände und -vereine überwachen, keine weiteren Moscheen in Sachsen 5.11 Islamischer Antisemitismus 5.12 Vermummungsverbot bei Demonstrationen - allgemeines Verschleierungsverbot....unnmeeee 57 5.13 Gegen Extremismus und Terrorismus - für unabhängigen Verfassungsschutz...ueeee 58 5.14 Verbesserte Bedingungen für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz.... 5.15 Legaler Waffenbesitz. AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024 6. ZUWANDERUNG, ASYL, STAATSANGEHÖRIGKEIT ..... 6.1 Massenzuwanderung - Rechtsmissbrauch beenden.... 6.2 Sichere Grenzen - illegale Migration verhindern 6.3 Konsequente Abschiebungen und Rückführung... 63 6.4 Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen einführen... 6.5 Sachleistungsprinzip statt Geldleistungsprinzip. 6.6 Zentrale Unterbringung in Transfer- und Transit-Zentren und Zahl der Abschiebehaftplätze erhöhen 6.7 Abschiebungen erleichtern und konsequent umsetzen .. 6.8 Beschränkung der Aufwendungen und Vorbereitung aufdie'REMIGFALION ..1.......0400seehierkessrrsiuninnnerieisteieiinnn 6.9 Migration zukunftsfähig gestalten 6.10 Deutsche Staatsangehörigkeit aufwerten... 7. ENERGIE, TECHNIK, KLIMA UND DIGITALISIERUNG 7.1 Technologie 7.2. Energiepolitik 1.2.1 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen. 7.2.2 Erhaltung von Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit.. 17.2.3 Gebäudeenergiegesetz.......nnn 7.2.4 Pumpspeicherkraftwerke erhalten. 7.2.5 Für nationale Forschungspolitik.. 7.3 Technologie 7.3.1 Weitere Nutzung des Verbrennungsmotors 7.4 Digitalisierung 8. LANDWIRTSCHAFT, UMWELT, NATUR- UND TIERSCHUTZ.......78 8.1 Land- und Forstwirtschaft 8.1] Land- und Forstwirtschaft als tragende Säule des ländlichen Raumes erhalten... 8.1.2 EU-Abhängigkeiten vermindern, Renationalisierung.............. 8.1.3 Bodenspekulation beenden... 80 8.1.4 Konventionellen und ökologischen Anbau nicht gegeneinander ausspielen......meeemeeeeene 8.1.5 Unabhängige und qualifizierte Beratung Be 8.1.6 Sachsen soll sich selbst ernähren können.... u 81 8.17 Kleintierhalter und Kleingärtner unterstützen... 82 8.1.8 Regionale Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse ausbauen u... nenne 82 8.1.9 Verbesserung der gesellschaftlichen Anerkennung der Landwirtschaft. 82 8:2 "TIErSCHUfzi....ncsssssasscseensessnsscussenntninsrennesenenkassunseninenneeheussnes 83 8.2.1 Schluss mit qualvollen und unwürdigen Tiertransporten..... 83 8.2.2 Nur tierschutzgerechte Schlachtungen 8.2.3 Tierheime in Sachsen unterstützen. 8.3 Naturschutz... 8.3.1 Biologische Vielfalt schützen und entwickeln - Kulturlandschaften bewahren... 84 8.3.2 Regulierung der Wolfsbestände zum Schutz von Menschen, Weidetieren und unserer Kulturlandschaft... 85 8.3.3 Fischer und Angler unterstützen ......nee 85 9. LÄNDLICHER RAUM, INFRASTRUKTUR, VERKEHR, BAUEN UND WOHNEN ...........22u22u22022002000n0000000n00000n02n00n00000 87 9.1. Ländlicher Raum «......04::440R0Rsesseesneesreinensrnssnnne 88 9.11 Sachsen sieht Land - die AfD gibt dem ländlichen Raum wieder neuen Schwung ...........nnessneneneeesesesssesnnnnenene 9.1.2 Mehr Kompetenzen und Spielräume für Kommunen............. 9.1.3 Landesplanungsgesetz und Raumordnungsbericht... 9.2 Wasserwege / Trinkwasserversorgung.... 9.3 Entwässerung...... 9.4 Hochwasserschutz und Gewässerunterhaltung.... 10. GELD- UND WÄHRUNGSPOLITIK 10.1 Beendigung der vertragswidrigen und planwirtschaftlichen Politik von EZB und EU-Kommission... 9% 10.2 Erhalt des Bargelds 10.3 Keine deutsche Haftung für ausländische Banken ... 11. FINANZEN UND STEUERN ......uenssussesssnssussenssnssenssnssnnssnssnnne 11.1 Spürbare Steuersenkungen 11.2 Haushalt auf Kernaufgaben reduzieren .... 11.3 Bessere Finanzausstattung für Land und Kommunen... 11.4 Grunderwerbsteuer und Straßenbaubeiträge ......ne 101 11.5 Mehr Souveränität für Sachsen - Regionale Förderung braucht keinen Umweg über Brüssel 11.6 Steuerverschwendung und Missmanagement .. 1.7 Abschaffung der Biersteuer .......nnesemmmeeneee 12. EUROPA 12.1 Diese „EU” ist nicht Europa! ...... 12.2 Europa der Regionen 12.3 Gemeinsame grenzüberschreitende Politik... 12.4 Aus- und Ausbau von Verbindungsbüros........neeeee WWW.AfDSACHSEN.DE KAPrITER Familie und Demografie 1.1 Stabile Familien mit Kindern sind unsere Zukunft Der demografische Wandel bedroht akut den Erhalt unseres Gemeinwesens. Wir beschränken uns aber nicht darauf, nur seine Folgen zu beklagen, sondern wollen seine Ursachen bekämpfen, vor allem den ideologiegetriebenen Wertewandel und die strukturelle Benachteiligung von Familien in unserer Gesellschaft, welche zu wenigen und einer späten Entscheidung für Kinder führen. Die meisten Familien in Sachsen leben ein traditionelles Familienmodell, eine stabile Partnerschaft von Mann und Frau, die darauf angelegt ist, für das geborgene Aufwachsen eigener oder angenommener Kinder ein Schutzraum zu sein. Dieses Familienmodell, zu dem auch Trennungsfamilien gehören, bildet weit über 90 Prozent aller Familien ab und steht als Keimzelle der Gesellschaft und Grundlage unseres Staates zu Recht unter dem besonderen und unwan- delbaren Schutz der Sächsischen Verfassung und des Grundgesetzes. Es bringt als einziges Familienmodell die künftigen Leistungsträger und Fachkräfte hervor, ohne welche Deutschland keine wirtschaftliche Überlebensperspektive hat. WWW.AfDSACHSEN.DE Die AfD will wirtschaftliche rechtliche Benachteiligungen des Mehrheitsfamilienmodells und beseitigen. Sie wird darauf hinwirken, auch die ideelle Relativierung der Familie aus Mann, Frau und deren Kindern in der Öffentlichkeit und im Bildungsbereich zurückzudrängen. Wir wollen Familien in ihrer individuellen Freiheit, Eigenständigkeit und Mitbestimmung stärken, indem wir langfristig ihre Steuer- und Abgabenlast senken und ihnen so Freiraum für mehr Kinder geben. Dies ist für uns die nachhaltigste Form der Wirtschaftsförderung und Zukunftssicherung für Sachsen. Kurzfristig ist eine demografische Wende in Sachsen aber nur über landesspezifische Fördermaßnahmen erreichbar, insbesondere über eine echte Willkommenskultur für Kinder. Alle Maßnahmen sollen - unter Beachtung des Primats der Elternverantwortung - die Bedürfnisse von Kindern nach Zeit, Zuwendung, Versorgung, Schutz sowie Entfaltungs- und Bildungschancen beachten und die Leistungen von Eltern für die Gesellschaft würdigen. AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024 Wir wollen verantwortliche Eltern mehr als bisher unterstützen und allen Kindern die Chance geben, zu leben, ihre Fähigkeiten zu entwickeln und sie in die Gesellschaft einzubringen. Familie soll in Sachsen kein Armutsrisiko mehr sein! Eine verbindliche, langfristige, beglückende Partnerschaft mit Kindern ist ungebrochen das wichtigste Lebensziel der meisten jungen Deutschen. Viele zögern jedoch die Familiengründung hinaus, unteranderem wegen wirtschaftlicher Unsicherheiten oder weil sie bereits als Kind familiäre Belastungen erlebt haben. Die AfD wird daher ein positives Bild des Lebensentwurfs Bildungs- Lehrinhalt in allen frühkindlichen und schulischen Bildungseinrichtungen zu verankern. Das in Art. 6 Grundgesetz sowie in Art. 22 der Sächsischen Verfassung gemeinte Leitbild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll wieder entsprechend der mehrheitlich gelebten Wirklichkeit im Mittelpunkt stehen. Familie als und 1.2 Toleranz statt Akzeptanz anderer Lebensmodelle Abweichende Lebensmodelle sollten nicht mehr Raum einnehmen, als sie im Alltagsleben haben. Wir treten Bestrebungen auf allen Ebenen energisch entgegentreten, die Begriffe Abstammung, Familie und Ehe umzudeuten, die für die im Grundgesetz definierten Grundrechte maßgeblich sind. Jedes Kind hat das Recht, seine biologischen Eltern zu Kennen und behütet aufzuwachsen. Toleranz ist geboten, aber kein Kind soll zur Akzeptanz gedrängt werden. Die Hoheit über die Bewertung und Einordnung von Lebensmodellen und Formen der Sexualität ist mit Art. 22 der Sächsischen Verfassung bei den Eltern zu belassen, bis die Kinder eigenes Interesse an diesen Themen entwickeln. Die AfD lehnt jede Art der Frühsexualisierung ab. Jegliche Form einer übergriffigen Sexualerziehung unter dem Deckmantel der Präventionsarbeit im frühkindlichen Bildungsbereich hat zu unterbleiben. Kinder sollen altersgerecht aufgeklärt werden - ihrem natürlichen Schamgefühl ist dabei jedoch immer sensibel und rücksichtsvoll zu begegnen. 1.3 Keine Kinder auf sexualisierten Paraden und Demonstrationen Kinder gehören LGBTO- Regenbogenparaden wie den „Christopher Street Day“. Trotzdem ist es in Sachsen seit Jahren üblich, dass Kinder an Aufzügen und Paraden teilnehmen, die das Ziel haben, sexuelle Orientierungen in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Im Sinne des Jugendschutzes muss der Freistaat Sachsen sicherstellen, in Zukunft Kinder mehr an derartigen Veranstaltungen teilnehmen. Insbesondere fordern wir auch, dass an Öffentlichen Schulen und Kindertagesstätten Regenbogenparaden und LGBTO-Veranstaltungen nicht beworben werden dürfen. nicht auf und dass keine 1.4 Schutz der Ungeborenen verbessern Jahr für Jahr verlieren mehrere tausend Kinder in Sachsen ihr Leben, bevor sie das Licht der Welt überhaupt erblickt haben, weil ihre Mütter trotz Schwangerschaftskonfliktberatung keine WWW.AfDSACHSEN.DE ausreichende Unterstützung finden und sich für eine Abtreibung entscheiden. Auf der anderen Seite verzweifeln viele Paare, weil sich bei ihnen kein oder kein weiterer Nachwuchs einstellen will. Die AfD wird daher das Unterstützungsnetzwerk für Schwangere in Not ausbauen und Betroffenen helfen, öfter als bisher eine tragfähige Lebensperspektive für ihr Kind und sich selbst zu finden. Wir werden die Informations- und Kommunikationswege für adopti- onswillige Eltern erleichtern, sodass sich ungewollt schwangere Frauen eher darauf einlassen Können, ihr Kind auf die Welt zu bringen. Bei der Schwangerschaftskonfliktberatung selbst werden wir für mehr Transparenz sorgen, nach welchen Richtlinien die Beratung erfolgt und ob diese Richtlinien in der Praxis auch tatsächlich entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt werden. Die 2020 eingeführte Möglichkeit der ausschließ- lichen Telefon- und Onlineberatung zur Erlangung einer Beratungsbescheinigung, welche für eine Abtreibung notwendig ist, schaffen wir wieder 10 AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024 ab. Aus unserer Sicht ist eine umfassende und ausgewogene Beratung nur persönlich möglich. Wir bekennen uns zum Leben und lehnen ein Grundrecht auf Abtreibung ab. In den letzten Jahren ist eine Zunahme der Abtreibungen bei Frauen mit Wohnsitz im Ausland wegen restriktiver Regelungen im Heimatland (bspw. Polen) zu verzeichnen. Auch hier ist die Schwangerschaftskonfliktberatung Grundlage der Abtreibung. Aufgrund der Sprachbarriere und der fehlenden Vermittlungsmöglichkeit von Hilfen zur Überwindung der Notlage im Ausland treten wir jeglichem Abtreibungstourismus entgegen. Träger, die nachweislich eine Beratung für das Leben leisten, wollen wir mehr als bisher unterstützen. Auf Bundesebene werden wiruns dafüreinsetzen, dass die bestehenden Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch in der bisherigen Form erhalten bleiben. 1.5 Baby-Begrüßungsgeld für Sachsen In Sachsen werden zu wenige Kinder geboren, um den Bevölkerungsbestand und damit das Erbe unserer Kulturlandschaft sowie unserer gewachsenen Industrie- und Landwirtschaft zu erhalten. Dabei braucht Sachsen eigene, leistungsfä- hige Nachwuchskräfte, um Wohlstand und Tradition, Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit in Mittelstand, im Handwerk und Dienstleistungswesen, aber auch in den sächsischen Schlüsselindustrien langfristig zu sichern. Wir bekennen uns klar zu mehr Kindern und werden daher ein sächsisches Baby-Begrüßungsgeld in Höhe von 5.000 Euro einführen, um so diejenigen zu unterstützen, die Mut zu Kindern und Verantwortung als Eltern beweisen. Dieses Begrüßungsgeld soll Eltern gewährt werden, welche die alleinige deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, gemeinsam mindestens zehn Jahre in Sachsen ihren Hauptwohnsitz haben, auf eine abge- schlossene Ausbildung bzw. ein Studium verweisen können oder berufstätig sind. Die Auszahlung soll in drei Raten - zur Geburt und jeweils zum vollendeten dritten und sechsten Lebensjahr des Kindes ohne Aufrechnung gegen Leistungen nach SGB XII - erfolgen. Im Sinne des Kindeswohls soll zudem Voraussetzung sein, dass alle empfohlenen medizini- schen Vorsorgeuntersuchungen wahrgenommen und Erziehungspflichten nicht gröblich verletzt wurden. 1.6 Landeserziehungsgeld deutlich ausbauen Wir wollen die Sächsische Verfassung mit Leben füllen, welche in Artikel 22 Absatz 2 vorsieht, Mütter besonders zu unterstützen, die ihre Kinder in der häuslichen Geborgenheit betreuen und erziehen und ihnen so eine sichere Bindung ermöglichen. Bisher sind in Sachsen viele Eltern aus finanziellen Gründen gezwungen, ihre Kleinkinder tagsüber betreuen zu lassen, um die Familie mit zwei Einkommen selbst versorgen zu können. Wir werden hingegen die freie Wahl der Betreuungsart für die ersten drei Lebensjahre der Kinder sicherstellen und dazu das Landeserziehungsgeld (bislang nur bis zu 300 Euro) auf Augenhöhe mit den Ausgaben für einen Krippenplatz bringen. Wir orientieren uns dabei am Bundeselterngeld, WWW.AfDSACHSEN.DE wollen es aber deutlich besser machen. Das Landeserziehungsgeld soll 67 Prozent des letzten Jahresnettoeinkommens des betreuenden Elternteils vor dem ersten Kind betragen, mindestens jedoch 750 Euro und maximal 1.500 Euro pro Monat. Mit einem Geschwisterbonus und der finanzi- ellen Berücksichtigung von Mehrlingsgeburten erleichtern wir berufstätigen Eltern die Entscheidung für mehr Kinder, die Sachsen dringend braucht. Die bisherigen niedrigen Einkommensgrenzen entfallen, sodass deutlich mehr Eltern als bisher Anspruch erhalten. Die Bezugsdauer endet erst mit dem dritten Lebensjahr des Kindes, nicht schon nach einem Jahr. Da das Landeserziehungsgeld aus sächsischen Steuermitteln finanziert wird, soll es nur für Eltern gewährt werden, welche die alleinige deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und gemeinsam mindestens zehn Jahre in Sachsen ihren Hauptwohnsitz haben. Damit wollen wir Sachsen auch demografisch stärken. Alleinerziehende sollen dabei genauso berücksichtigt werden wie Familien, denn die Stärkung der Mutter-Kind-Bindung und eine echte Wahlfreiheit stehen für uns im Vordergrund. Wir wollen daher Zusatzleistungen prüfen, um Frauen, welche während der Schwangerschaft 12 AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024 oder in den ersten drei Lebensjahres des Kindes zu Alleinerziehenden geworden sind, durch die Doppelbelastung von Miete und Lebenskosten bei der Kinderbetreuung zu entlasten. 1.7 Qualität in der Kindertagesbetreuung und frühkindlichen Erziehung verbessern Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Sie haben das Recht auf eine optimale individuelle Betreuung in jeder Kindertageseinrichtung - egal ob in der Kindertagespflege oder in den Kindertagesstätten. Die leistungsgerechte Bezahlung der Tagespflege durch die Kommunen ist zu sichern, die kontinuierliche Weiterbildung zu fördern. Ob Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege - der Landeszuschuss muss deutlich steigen, um unsere sächsischen Städte und Gemeinden finanziell stärker zu entlasten. Den kommunalen Anteil an den Krippenplätzen wollen wir von aktuell Knapp 67 Prozent auf maximal 50 Prozent deckeln und so die kommunalen Haushalte entlasten. Wir treten für Betreuungsschlüssel nach internati- onal anerkannten Standards ein. Dies sind 1:3 für Krippen- (U3), 1: 7,5 für Kindergarten- (Ü3) und 1:12 für Hortkinder. Gerade angesichts der aktuell sinkenden Geburtenzahlen bedarf es daher neben der Verbesserung des Betreuungsschlüssels auch einer höheren Flexibilität im sächsischen Kita-Gesetz. Insbesondere für die Kleinen Dorfkindergärten außerhalb der Ober- und Mittelzentren sollen keine starren Mindestkinderzahlen gelten, damit wir so die Dorf-Kitas erhalten und unsere kleinen Orte stärken. Für den Erhalt und die Modernisierung der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege wollen wir mehr Geld zur Verfügung stellen und die Förderquote des Freistaates erhöhen. Auch die Mindestinvestitionshöhe von 100.000 Euro für förderfähige Maßnahmen gehört abgeschafft, um auch kleinere Maßnahmen über den Freistaat Sachsen zu finanzieren. Kindertageseinrichtungen sollen unseren Kindern Sicherheit und Geborgenheit bieten. Dazu müssen sie ein ideologie- und politikfreier Ort sein. Die AfD strebt daher eine Rückbesinnung der frühkindlichen Bildung und Erziehung auf bewährte Prinzipien in Kindertageseinrichtungen an. Neben einem struktu- rierten Tagesablauf und festen Bezugspersonen sind altersgerechte Förderangebote und kindgerechte Bildungsinhalte sicherzustellen. Wir sprechen uns klar gegen sogenannte „offene Konzeptionen“ in Kindertageseinrichtungen aus. Ziele einer erfolgreichen frühkindlichen Bildung müssen die allgemeine Schulfähigkeit der Kinder, die Freude am Lernen und eine gesunde Leistungsbereitschaft sowie ein freundschaftlicher und achtsamer Umgang mit anderen Kindern sein. Unsere Kinder sollen ihre charakterlichen und motorischen Fähigkeiten frei entwickeln können. Sie brauchen dazu jedoch von Anfang an eine liebevolle und zugleich konsequente Führung mit festen Regeln und Grenzen sowie einen Rahmen, in dem sie sich sicher entfalten Können. Unsere Kinder sollen dabei von Beginn an Achtung und Ehrfurcht vor dem Wunder des Lebens und Rücksicht gegenüber Schwächeren entwickeln. WWW.AfDSACHSEN.DE Mit einem Ausbau des „Haus der kleinen Forscher“ wollen wir unsere Kinder frühzeitig für den MINT-Bereich und das Handwerk begeistern und zudem im Vorschuljahr mit einer Stärkung der Brandschutzerziehung in Zusammenarbeit mit den lokalen und ortsansässigen Feuerwehren Kinder für dieses Thema begeistern und so den Feuerwehrnachwuchs von morgen gewinnen. Wir wollen die sprachliche Bildung stärker fördern und die Weiterbildung der Erzieher in diesem Bereich unterstützen, da immer noch ein Drittel der Schulanfänger sprachliche Defizite aufweist. Kindertageseinrichtungen müssen einen sicheren Erwerb der deutschen Sprache für alle Kinder, die auf Dauer hier leben werden, gewährleisten. Daher soll in sächsischen Kindertageseinrichtungen die deutsche Sprache verbindlich sein. Der Anteil nichtdeutschsprachiger Kinder in Kita-Gruppen ist auf maximal 10 Prozent zu begrenzen, um eine gute Sprachentwicklung aller Kinder sicher- zustellen. Kinder von Familien ohne dauerhafte Bleibeperspektive sind bei Bedarf in gesonderten Einrichtungen durch Muttersprachler zu betreuen, 14 AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024 um bei ihrer Rückkehr in die Heimat keine Nachteile zu erleiden. Die Betreuung dieser Kinder ist vornehmlich Elternaufgabe. 1.8 Elternbeiträge begrenzen, Erzieherausbildung stärken Die Elternbeiträge für Alleinerziehende und Familien in Kindertageseinrichtungen wollen wir zunächst auf 15 Prozent deckeln und langfristig abschaffen, wenn vorher mit der Reform des Landeserziehungsgeldes eine wirkliche Wahlfreiheit der Kinderbetreuung in den ersten drei Lebensjahren geschaffen ist. Wir wollen die durch staatliche Fachschulen geleistete Erzieherausbildung fördern und ein angemessenes Ausbildungsentgelt zahlen, um die Attraktivität des Erzieherberufs zu stärken. Parallel dazu werden wir die berufsbegleitende Ausbildung stärken und eine Straffung der Erzieherausbildung von fünf auf vier Jahre prüfen. Die bereits hohen Qualitätsstandards für die Erzieherausbildung in Sachsen sind dabei zu erhalten, jedoch planen wir, die vorgeschaltete, zweijährige Sozialassistentenausbildung auf ein Jahr zu begrenzen und - bei positiver Beurteilung - auch ein Freiwilliges Soziales Jahr oder ein Berufsvorbereitungsjahr in Kindertageseinrichtungen hierfür anzuerkennen. Mit einer Landerzieherprämie wollen wir zudem ganz gezielt junge Erzieher für eine Arbeit im ländlichen Raum begeistern und dem zunehmenden Erziehermangel gerade auf dem Land entgegenwirken. 1.9 Familien als hohes Gut der Gesellschaft stärken Art. 22 Abs. 2 der Sächsischen Verfassung fordert die Regierung auf, diejenigen zu würdigen und zu unterstützen, die für die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen auf ein eigenes Erwerbseinkommen und berufliche Selbstverwirklichung verzichten. Diesem Verfassungsgebot will die AfD gerecht werden und auch im Bundesrat darauf hinwirken, strukturelle Benachteiligungen der Familien in der Sozialversicherung abzubauen. Im Rahmen der von der AfD angestrebten Rentenreform sollen Pflege- und Kindererziehungszeiten auch für Frauen, die ihre Kinder während der Ausbildungszeit geboren und erzogen haben, stärker als bisher bei der Rente berücksichtigt werden. Wir zielen darauf ab, dass die Leistung der Kindererziehung durch Mütter wie Väter mehr Anerkennung erfährt. Hierzu sollen Vertreter der Landesregierung, die Landkreise und die Kommunen regelmäßig öffentlich aktiv werden, etwa anlässlich von Feiertagen und Abschlussfeiern. Die Familien stehen an vielen Fronten unter Druck. Für nicht wenige Familien sind finanzielle Engpässe und Sorgen Hauptgrund dafür, den Wunsch nach Kindern immer wieder zurückzustellen. Auch sind in einer Zeit des forcierten Wandels von Geschlechterrollen, flexibilisierter Arbeitszeiten und der generellen Krise von Autorität in Familie und Gesellschaft viele junge Menschen von der Komplexität der Erziehungsaufgabe überfordert. WWW.AfDSACHSEN.DE Die AfD möchte die Familienhilfe ausreichend ausstatten, um nachhaltige, fachlich fundierte und bewährte Beratungs- und Unterstützungsangebote für Alleinerziehende und Familien in persönlichen oder beruflichen Krisensituationen zu unterstützen. Wir wollen zudem den Zugang zu Eltern-Kind-Kuren für selbst betreuende Eltern erleichtern. Mütter und Väter werden wir in ihren spezifischen Rollen stärken und ihnen leichteren Zugang zu Weiterbildungsangeboten gewähren, damit sie ihre Erziehungsarbeit ohne Überforderung leisten und auch leichter in ihren Beruf zurückkehren Können. Wir versetzen Kommunen durch Landeszuschüsse in dieLage, aufdieErhebungvon Zweitwohnungssteuern für Jugendliche in Ausbildung zu verzichten. Die steigenden Kosten für Maßnahmen wie Hilfe zur Erziehung zeigen aber auch, dass wir eine gesell- schaftliche Debatte über die Verantwortung der Elternschaft und Respekt vor Autoritätspersonen führen müssen. 16 AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024 1.10 Kostenlose und gesunde Essensversorgung in sächsischen Kitas und Schulen Knurrende Mägen sollen der Vergangenheit angehören. Wir werden Bürokratie für die KindertageseinrichtungenabbauenunddasProgramm „Obst und Milch“ auf alle Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen ohne aufwendige Antragsverfahren in Sachsen ausweiten. Kinder brauchen gesunde Nahrungsmittel für ihre Entwicklung. Doch gerade angesichts aktueller Energie- und Lebensmittelpreise überlegen sich viele Eltern, ob sie sich das Mittagessen ihrer Kinder in der Kita und Schule noch leisten können. Gesunde Mahlzeiten dürfen nicht von den finanzi- ellen Möglichkeiten der Familie abhängen, sondern müssen allen Kindern gleichermaßen zuteilwerden. Mit einem kostenlosen und gesunden Mittagessen soll nicht nur soziale Ungleichheit abgebaut, sondern auch sichergestellt werden, dass alle Kinder wenigstens einmal am Tag ein gesundes und warmes Essen zu sich nehmen. N = [ul = a < 2 18 AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024 2.1 Schule 2.1.1 Wissen statt Kompetenzen, Leistung statt Akademisierungswahn Die Ergebnisse des IOQB-Bildungstrends in den letzten Jahren sind alarmierend. Auch in Sachsen erreichen ca. 13 Prozent der Schüler nicht die Mindeststandards in Lesen, Zuhören, Rechtschreibung sowie Mathematik. Mit Einführung der neuen Lehrpläne 2019 wurde die Vermittlung von Lerninhalten zugunsten eines sogenannten „kompetenzorientierten“ Unterrichts zurückgedrängt, was zu einem weiteren, massiven Qualitätsverlust und mangelndem Urteilsvermögen der Schüler führt. Trotz einer ständigen Verbesserung der Abiturnoten ist die Studierfähigkeit vieler Abiturienten unzurei- chend, was sich an hohen Abbrecherquoten an den Hochschulen zeigt. Die Bildungsstandards der verschiedenen Schulformen müssen an den Anforderungen der weiterführenden Bildungseinrichtungen ausgerichtet werden. Wir werden die Vermittlung von Fachwissen in den Vordergrund stellen, um wieder den Anschluss an das internationale Spitzenniveau zu erreichen. Die fortwährende Senkung der Leistungsanforderungen zur Erhöhung der Abiturientenquote lehnen wir ab. Wir werden die Bildungshoheit Sachsens verteidigen, damit unser Freistaat auch weiterhin Spitzenreiter im Ländervergleich bleibt. 2.1.2 Mehrgliedriges Schulsystem erhalten - Berufsausbildung stärken Die AfD befürwortet ein nach Begabungen differen- ziertes Schulsystem, das dem unterschiedlichen Leistungsvermögen der Schüler gerecht wird, aber nach wie vor durchlässig ist. Wir werden in der Grundschule den systematischen Fibelansatz in Verbindung mit der Schulausgangsschrift SAS als einheitliches Lernziel etablieren, sodass alle Schüler ab Klassenstufe 3 sicher und lesbar eine verbundene Schrift schreiben können. Wir favorisieren das längere gemeinsame Lernen bis zur Klassenstufe 8 und wollen unsere Oberschulen als Technische Oberschulen aufwerten und diese stärker mit Handwerk und regionaler Wirtschaft verzahnen. Das unterschiedliche Leistungsniveau der Schüler wird durch einen getrennten Unterricht in den Hauptfächern ab Klasse 7 berücksichtigt. So erhält jeder Schüler eine optimale Förderung. Voraussetzung für den Übergang zum Gymnasium nach Klasse 8 ist ein Notendurchschnitt von mindestens 1,5 in den Hauptfächern. Das Abitur muss wieder zum Ausweis der Studierfähigkeit werden, der Haupt- oder Realschulabschluss zur Berufsausbildung befähigen. Wir werden verbindliche Kriterien für den Übergang auf das Gymnasium festlegen. 2.1.3 Berufliche Bildung stärken Die duale Ausbildung in Unternehmen und Berufsschulen istein Erfolgsmodell. Jedoch gefährden das Streben nach immer höheren Abiturienten- und WWW.AfDSACHSEN.DE Akademikerquoten sowie unzureichende Leistungen von Haupt- und Realschulabsolventen den Nachwuchs in den Ausbildungsberufen. Mehr als ein Drittel aller IHK-Betriebe muss fehlende Kenntnisse der Auszubildenden in Rechtschreibung, Textverständnis und Mathematik durch Nachhilfekurse ausbessern. Zahlreiche Lehrstellen können aus Mangel an ausreichend qualifizierten Bewerbern nicht besetzt werden, zu viele Lehrlinge brechen die Ausbildung ab. Solides Wirtschaftswissen und eine umfassende Berufsorientierung mit hohem Praxisbezug auch am Gymnasium sind Grundlagen für die Entwicklung von Mündigkeit, Urteilsvermögen und Verantwortungsbewusstsein junger Menschen sowie für eine erfolgreiche Berufslaufbahn. Wir werden mehr wirtschaftliche Themen in den Fächerkanon der allgemeinbildenden Schulen aufnehmen. Die beruflichen Schulen müssen als tragende Säulen der beruflichen Bildung und des lebenslangen Lernens gestärkt, der Wert der beruflichen Bildung stärker gewürdigt werden. Die Oberschulen sollen 20 AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024 durch Kooperationen mit Unternehmen und den Industrie- und Handelskammern attraktiver werden. Wir werden den Ausbau von Wohnheimplätzen für Auszubildende zur Unterbringung am Berufsschulstandort vorantreiben. Dabei soll die sozialpädagogische Betreuung der minderjährigen Berufsschüler sowie die anteilige Finanzierung durch den Freistaat Sachsen entsprechend den Bedarfen geprüft werden. 2.1.4 Inklusion mit Augenmaß - Förderschulen erhalten Die Forderung der Vereinten Nationen, Kindern mit Behinderungen Teilhabe am Bildungssystem zu garantieren, erfüllt Deutschland seit vielen Jahrzehnten. Kinder mit besonderem Förderbedarf erhalten in der Förderschule eine umfassende Unterstützung, welche die Regelschule nicht leisten kann. Die AfD wendet sich gegen Bestrebungen, die Förderschulen abzuschaffen. Die Inklusion im gesamten Bildungsbereich muss mit Augenmaß erfolgen, den Kindern Erfolgserlebnisse ermöglichen, darf aber Erzieher und Lehrer nicht überfordern und die Mitschüler nicht am Lernfortschritt hindern. 2.1.5 Lehrer verdienen Anerkennung Schülerleistungen hängen maßgeblich von der Lehrerpersönlichkeit ab. Akzeptanz und Erfolg des Lehrers steigen mit dessen Fähigkeit, die Schüler zu guten Ergebnissen zu motivieren. Eine Wertschätzung dieser Bemühungen der Öffentlichkeit zu vermitteln, trägt dazu bei, den Lehrerberuf wieder attraktiv zu machen. Die Autorität des Lehrers darf nicht in Frage gestellt, er darf nicht zum bloßen „Lernbegleiter“ degradiert werden. 2.1.6 Respektvolles Miteinander statt Mobbing Der steigenden Anzahl der Angriffe auf und Gewaltandrohungen gegen Lehrer und Mitschüler muss entschieden und konsequent entgegenge- treten werden. Neben einer eindeutigen Definition für Mobbing bedarf es unkomplizierter Hilfe für die Opfer sowie einer konsequenten Verfolgung der Täter. Ein stärkerer Fokus auf dieses Thema soll bereits in der Lehramtsausbildung und durch regelmäßige Fortbildungen und in den Schulen gelegt werden. Es bedarf einer regelmäßigen Thematisierung von Mobbing und Cybermobbing im Unterricht und mehr präventiver Arbeit. 2.1.7 Migration - nicht zu Lasten unserer Kinder Migration verschärft den Lehrermangel durch eine große und unvorhergesehene Anzahl schul- pflichtiger Kinder. Ferner hat sich gezeigt, dass diese Kinder, nicht zuletzt wegen ungenügender Sprachkenntnisse, dem Unterricht schlecht folgen können und dadurch einheimische Schüler in ihrem Lernfortschritt behindern. Dem politischen Islam darf an sächsischen Schulen kein Vorschub geleistet werden. Muslimische Schüler müssen auch am Schwimm- und Sportunterricht WWW.AfDSACHSEN.DE teilnehmen. Die AfD fordert ein Kopftuchverbot an Schulen und Kindertageseinrichtungen. Ausschließlich „halales“ Essen in Kantinen ist Ausdruck einer fortschreitenden Islamisierung, der wir uns entschieden entgegenstellen. Ziel der Beschulung schulpflichtiger Kinder ohne Bleibeperspektive muss es sein, sie auf das Leben nach der Rückkehr in ihr Herkunftsland vorzu- bereiten und die Zeit bis zur Rückkehr sinnvoll zu überbrücken. 2.1.8 Heimatliebe vermitteln Die Schule soll einen wesentlichen Beitrag zur positiven Identifikation junger Menschen mit der eigenen Kultur und Heimat leisten. Denn nur wer die eigene Kultur kennt und liebt, kann andere Kulturen schätzen und respektieren. Dies setzt voraus, dass sich Schüler Kritisch mit den Schatten-, aber auch den Lichtseiten der Geschichte Deutschlands und Sachsens auseinandersetzen. 21 22 AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024 2.1.9 Meinungsvielfalt statt einseitiger Ideologie Wie im Beutelsbacher Konsens gefordert, darf das Klassenzimmer kein Ort der Indoktrination sein. Damit Schüler zu mündigen Bürgern heranwachsen und sich eine eigene Meinung bilden können, müssen sie sich mit unterschiedlichen Positionen zu aktuellen Themen kritisch und kontrovers auseinandersetzen. 2.1.10 Traditionelle Familienwerte statt Frühsexualisierung Die „Sexualpädagogik der Vielfalt“ verletzt die Schamgrenzen unserer Kinder stellt einen unzu- lässigen Eingriff in deren natürliche Entwicklung dar. Dadurch werden sie in Bezug auf ihre sexuelle Identität verunsichert. Die AfD steht für eine alters- gerechte Sexualerziehung auf den Grundlagen der Biologie. Die AfD lehnt alle Versuche ab, das traditionelle Familienbild zu beseitigen. Das ideologische Experiment der Frühsexualisierung unter dem Deckmantel der sexuellen Vielfalt ist zu beenden, jede staatliche Finanzierung entsprechender Projekte ist sofort einzustellen und eine Mitsprache bzw. ein Vetorecht der Eltern beim Thema Sexualerziehung ist gesetzlich zu verankern. 2.1.11 Altersgerechter Einsatz digitaler Medien Schulen benötigen eine moderne digitale Ausstattung. Digitale Medien können den Unterricht unter- stützen, aber nicht ersetzen. Die Einrichtung und Wartung dieser Ausstattung muss von technischen Mitarbeitern oder Dienstleistern übernommen werden, um die Lehrer zu entlasten. Die zu frühe Nutzung digitaler Technik hat jedoch einen negativen Einfluss auf die Entwicklung der motorischen und kognitiven Fähigkeiten von Kindern. Die AfD befürwortet deshalb einen Einsatz digitaler Technik zur sinnvollen Ergänzung des Unterrichts erst ab Klassenstufe 4. 2.2 Hochschule 2.2.1 Bologna ist gescheitert - Diplom und Magister wiedereinführen Die EU-weite Umgestaltung von Studiengängen (Bologna-Prozess) hat zu einer Verschulung des Studiums, zu Überregulierung und Bürokratie geführt. Die akademische Freiheit wurde beschnitten, ein Studienplatzwechsel erschwert. Bei der hohen Zahl von Studiengängen, die durch den Zwang zur Profilierung entstanden sind, ist die Vergleichbarkeit von Abschlüssen deutlich erschwert. Die AfD will die bewährten Diplom- und Magisterstudiengänge Die Modularisierung des Studiums und die Akkreditierungsbürokratie sollen abgeschafft werden. Das Promotionsrecht muss Universitäten vorbehalten bleiben. Deutsch muss als Lehr- und Wissenschaftssprache bewahrt werden. wiedereinführen. WWW.AfDSACHSEN.DE 2.2.2 Autonomie der Hochschulen stärken - Freiheit von Forschung und Lehre bewahren Wissenschaft und Forschung müssen unabhängig von politischen, ideologischen, wirtschaftlichen und finanziellen Interessen sein. Wir wollen eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen, um deren Abhängigkeit von Drittmitteln zu verringern. Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter sollen ihre Zeit für die Forschung verwenden und nicht für das Schreiben von Drittmittelanträgen. Das Spektrum von Forschungsgebieten darf nicht durch eine Abhängigkeit von Fördermitteln und Geldgebern eingegrenzt werden. Die AfD setzt sich für die Technologieoffenheit in Forschung und Entwicklung ein. Hochschulen sollen das Recht besitzen, Bewerber mittels standardisierter Eignungstests und Aufnahmeprüfungen auszuwählen. Der durch politische Zielvorgaben zu Studentenzahlen, Studienerfolg und anderen Quoten erzeugte Zwang zur Nivellierung ist zu beenden. 23 24 AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024 Für internationale Studenten aus Ländern, die nicht Teil des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind und im Anschluss an ihr Studium nicht in Sachsen tätig werden, sollen angemessene Studiengebühren erhoben werden. 2.2.3 Reform der Lehrerausbildung Die AfD Sachsen setzt sich für die Wiedererrichtung einer Pädagogischen Hochschule (PH) Sachsen ein. Damit soll eine gesetzlich geregelte, bedarfsgerecht geplante Lehrerausbildung ohne den Umweg von Referendariaten gesichert werden. Die Ausbildung von Grundschullehrern soll stärker an den pädagogi- schen Bedürfnissen in der Grundschule ausgerichtet und der schulartübergreifende akademische Grad eines Diplom-Pädagogen wiedereingeführt werden. Die Zahl der Studienabbrüche im Lehramtsstudium soll durch standardisierte Eignungstests und Auswahlverfahren der Studienanfänger reduziert werden. Das Lehramtsstudium ist künftig so aufzubauen, dass Theorie und Praxis in allen Lehramtsstudiengängen von Beginn an eng verzahnt sind. Dazu wollen wir verpflichtende, regelmäßige berufspraktische Anteile an allen Schularten, die den Studenten das Kennenlernen und Erleben des Lehreralltags ermöglichen. Mit fortschreitendem Studium sollen Studenten Unterrichtseinheiten begleiten. Wir prüfen die Möglichkeit einer angemes- senen Vergütung. 2.2.4 Gender-Ideologie entgegentreten Die Gender-Ideologie bestreitet natürliche Unterschiede zwischen Mann und Frau, verbunden mit der Behauptung, dass Geschlechter nur soziale Konstrukte seien. Unterschiede etwa bei der Auswahl und Ausübung von Berufen werden als Beweis einer vermeintlichen Diskriminierung betrachtet und deren Beseitigung gefordert. Die Gender-Ideologie entwertet die gewachsene und im Grundgesetz verankerte Vorrangstellung von Ehe und Familie. Sie verunsichert Kinder in ihrer sexuellen Identität. Behauptungen der Gender-Ideologie stehen im Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen der Biologie und der Entwicklungspsychologie. Dennoch wird dieser Ideologie ein Wissenschaftsanspruch zugebilligt und dieser in intoleranter Weise verteidigt. Wir werden die Förderung dieser Ideologie einstellen. Jegliche „politisch korrekten“ Sprachvorgaben lehnen wir ab. Gleichstellungsbeauftragte sind abzuschaffen. Bei der Besetzung von Stellen muss allein die fachliche Qualifikation des Bewerbers entscheiden. 2.2.5 Schutz von Forschungsergebnissen und Technologietransfer Innovationen sind der Motor für eine zukunftsfä- hige und wachstumsstarke Wirtschaft. Der Schutz von Wissen und technischen Erfindungen aus Hochschulen durch Patente stärkt nicht nur unsere Hochschulen, sondern auch den Freistaat Sachsen. Sächsisches Know-how darf nicht durch einen fehlenden oder unzureichenden Patentschutz der ganzen Welt auf dem Silbertablett angeboten werden. Bei Wissenschaftlern ist daher das Bewusstsein für gewerbliche Schutzrechte zu schärfen. Diese sollen WWW.AfDSACHSEN.DE hauptsächlich zur Verwertung und Umsetzung gebracht werden - entweder durch Ausgründungen oder durch Technologietransfer - vorzugsweise in die sächsische Wirtschaft. 2.2.6 Keine Zivilklausel an Universitäten Unserer Überzeugung nach ist es die Pflicht jedes Forschers, zum Fortschritt seiner Heimat beizutragen. Dazu gehört für uns auch, die Verteidigungsfähigkeit unserer Heimat gegen äußere und innere Bedrohungen zu erhalten. Daher lehnen wir Zivilklauseln strikt ab. 2.3 Kultur ist ein wesentlicher Teil unserer sächsischen Identität Der Freistaat Sachsen gehört zu den Bundesländern mit den meisten Kulturdenkmalen. Seine Museen, Orchester, Chöre bekannt. Seine Geschichte und sein kultureller und Theater sind weltweit 26 AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024 Reichtum machen Sachsen zu einem echten Tourismusmagneten. Doch nicht nur in der „Hochkultur“, sondern auch im Kleinen, in den vielen lokalen Traditionen und Bräuchen verwirklicht sich sächsische Identität. Die AfD bekennt sich daher klar zur Förderung von Kunst und Kultur. Wir verwahren uns jedoch gegen die zunehmende Ideologisierung des Kulturbetriebs - besonders dann, wenn Steuermittel für politisch einseitige Projekte verwendet werden. Das Christentum hat unsere Werte, Geschichte und Identität tiefgreifend geprägt. Trotz der gegenwär- tigen Ablehnung, die uns die Amtskirchen entgegen- bringen, stehen wir zu diesem Erbe, was besonders im Wirken des Vereins „Christen in der Alternative für Deutschland e. V.“ zum Ausdruck kommt. Wir werden den Dialog mit christlichen Institutionen nicht aufgeben. 2.3.1 Ausverkauf der Kultur stoppen Wir werden die „politisch Korrekte* Umbenennung historischer Kunstwerke durch staatliche Museen (z. B. „Mann“ statt „Eingeborener“) rückgängig machen. Wir fordern zudem, dass die Übertragung von Kunstwerken aus sächsischen Beständen (z. B. Benin-Bronzen) an andere Staaten nur in berech- tigten Ausnahmefällen erfolgt - und auch nur dann, wenn die anschließende Sicherheit der Objekte garantiert ist. 2.3.2 Denkmalförderung stärken Sachsen ist reich an Kulturdenkmalen, darunter Schlösser, Monumente oder ländliche Umgebindehäuser. Doch für ihren Erhalt ist regelmäßig zu wenig Geld im Landeshaushalt vorgesehen. Damit künftig kein Denkmal mehr verfallen muss, setzen wir uns dafür ein, dass die Fördermittel an den tatsächli- chen Bedarf angepasst werden - besonders zugunsten privater Eigentümer, welche die ihnen anvertrauten Gebäude mühevoll hegen und pflegen. 2.3.3 Kulturgut schützen und erhalten Öffentlich zugängliche Denkmale, Kirchen und Gedenkstätten werden immer wieder Ziel gewalttä- tiger Übergriffe. Solche Straftaten müssen rigoros verfolgt werden. Der Juwelenraub im Historischen Grünen Gewölbe im Jahr 2019 hat zudem gezeigt, dass erhebliche Lücken bei der Sicherheit sächsischer Museen bestehen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass bestehende Mängel behoben werden und die Schutzmaßnahmen den technischen Möglichkeiten entsprechen. 2.3.4 Brauchtum pflegen und Lokalkultur erhalten Der AfD istes ein erklärtes Anliegen, die Lokalkultur - gerade im ländlichen Raum - zu stärken und besonders junge Leute für die Geschichte und Traditionen der sächsischen Heimat zu begeistern. Wir unterstützen nachdrücklich Projekte zur Förderung der Heimatpflege und des regionalen Brauchtums. WWW.AfDSACHSEN.DE 2.3.5 Kulturelle Bildung unserer Kinder fördern Identität zu bewahren, bedeutet auch, Kinder von klein auf mit Kunst und Kultur vertraut zu machen. Wir stehen für eine umfassende kulturelle Bildung unserer Schüler, für eine bessere Ausstattung der Musikschulen und für eine breitere Förderung begabter Kinder - ganz unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern. 2.3.6 Schutz der deutschen Sprache Die deutsche Muttersprache ist für uns das zentrale identitätsstiftende Kulturgut, welches nicht durch „politisch korrekte“ Sprachvorgaben entstellt werden darf. Wir werden dafür sorgen, dass sich dies auch in der Verfassung des Freistaates Sachsen widerspiegelt. 27 28 AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024 2.4 Medien Ein vom Staat unabhängiger und kritischer Journalismus ist essentieller Bestandteil eines demokratischen Staatswesens. Wir treten für eine vielfältige Medienlandschaft ein, die alle Meinungen im Rahmen geltenden Rechts zulässt. In den letzten Jahren haben jedoch Staatsferne und Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) und insbesondere des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) noch einmal deutlich abgenommen. Die öffentlich- rechtliche Berichterstattung hat vorrangig sachlich und wertungsfrei zu erfolgen. Zudem gibt es im Internetzeitalter keinen Grund, den ÖRR gegenüber anderen Medienanbietern zu privilegieren. Wir werden sowohl den Medienstaatsvertrag als auch den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag kündigen und den MDR grundlegend reformieren. Niemand darf mehr gezwungen sein, für ein Rundfunkangebot zu zahlen, dass er weder nutzt, noch nutzen möchte. Angestellte des ÖRR und andere dort unter Vertrag stehende Medienvertreter dürfen keine Regierungsaufträge mehr erhalten. Das Internet als Plattform für Information und Kommunikation soll, abgesehen von strafrechtlich relevanten Beiträgen, frei von Zensur sein. Wir sehen die Beteiligung von Parteien an Medien sehr kritisch. Insbesondere die SPD ist über ihre Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft an zahlreichen Tageszeitungen beteiligt, darunter die Sächsische Zeitung, die Leipziger Volkszeitung und die Morgenpost Sachsen. Wir werden das Sächsische Gesetz über die Presse um eine Offenlegungspflicht für Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen ergänzen. 30 AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024 3.1 Ärztliche Versorgung und Rettungsdienst 3.1.1 Sicherung der regionalen ärztlichen Versorgung Eine umfassende und zeitnahe medizinische Versorgung zählt zu den Grunderwartungen der Menschen inDeutschland. Deren Gewährleistungwird durch Investitionsstaus, überbordende Bürokratie und ein unzulängliches Abrechnungssystem gefährdet. Wir setzen uns dafür ein, dass sich alle Beteiligten wieder umfänglich ihren originären Aufgaben bei der Pflege und Behandlung der Patienten widmen können. Im Mittelpunkt müssen die Bedürfnisse der Patienten stehen - nicht die Interessen großer Pharmakonzerne. Die AfD betrachtet die freiberufliche Tätigkeit von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern als Rückgrat der ambulanten medizinischen Versorgung. Wir werden jedoch im Bedarfsfall, insbesondere in strukturschwa- chen Gebieten, alternative Behandlungsstrukturen stärken und in der Fläche etablieren. Dies können zum Beispiel lokale Gesundheitszentren wie kommunale medizinische Versorgungszentren (MVZ) bzw. moderne Formen der Polikliniken mit angestellten Ärzten sein. Ausgeschlossen sind dabei von versor- gungsfremden Investoren betriebene MVZs. Zur Besetzung offener Landarztpraxen werden wir zudem die Rahmenbedingungen finanziell und infrastrukturell verbessern. Um Ärzte zu entlasten, besonders in strukturschwachen Gebieten, fördern wir den Einsatz von Praxisassistenten und Gemeindeschwestern. Auch der Einsatz mobiler Praxen wird von uns unterstützt. Die AfD hält die Aufhebung der Budgetierung von Arztpraxen als Maßnahme gegen Versorgungsengpässe für unerlässlich. Die Effizienz der ärztlichen Arbeitszeit muss dringend durch den Abbau von Bürokratie gesteigert werden. Ärzte aus anderen Ländern sind in Sachsen willkommen. Zur Sicherheit der Patienten bestehen wir jedoch auf gute Sprachkenntnisse sowie auf den eindeutigen Nachweis einer dem EU-Standard entsprechenden fachlichen Qualifikation. Die Absolvierung eines durch die Ärztekammer anzubietenden Kurses zum Aufbau des deutschen Gesundheitssystems sollte ebenfalls verpflichtend sein. 3.1.2 Mehr Medizinstudienplätze in Sachsen - Ärztemangel bzw. Landarztmangel bekämpfen Wir werden die Ausbildung von Medizinern an sächsischen Hochschulen deutlich ausbauen. Die dafür erforderlichen Ressourcen können u. a. durch Einsparungen in Studiengängen erreicht werden, welche den Absolventen keine echte berufliche Perspektive bieten oder solchen, die keine unabhängige Wissenschaft vermitteln. Die AfD steht für eine Abkehr vom Numerus Clausus als Auswahlkriterium bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen; stattdessen streben wir ein Auswahlverfahren an, welches den beruflichen Anforderungen besser gerecht wird. Bei der Zulassung zum Medizinstudium muss die zuerst von uns im Jahr 2017 geforderte Landarztquoten- Regelung ausgeweitet werden. Das Förderprogramm der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen und der Krankenkassen für künftige Landärzte, welches die Ausbildung sächsischer Medizinstudenten an der Universität WWW.AfDSACHSEN.DE Pecs (Fünfkirchen) in Ungarn finanziert, werden wir weiter unterstützen und eine Erweiterung auf andere Facharztgruppen, bedarfsabhängig auch auf Zahnärzte und Pharmazeuten, anstreben. Die AfD unterstützt die Forderung, dass Eltern, die ihren Kindern ein Medizinstudium im Ausland finanzieren, steuerlich umfangreicher entlastet werden. Die AfD zielt darauf ab, die Rahmenbedingungen für Famulaturen bzw. Praktika angehender Mediziner, insbesondere in medizinischen Einrichtungen jenseits der Metropolen, organisatorisch und finanziell deutlich zu verbessern. 3.1.3 Rettungsdienstzeiten garantieren Die AfD will die gesetzlich vorgeschriebenen Rettungsdienstzeiten garantieren. Hierzu wollen wir eine Dezentralisierung und bessere personelle- und materielle Ausstattung der Rettungsstellen erreichen. Wir fördern die Zusammenarbeit von Rettungsdienst 31 32 AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024 und kassenärztlichem Bereitschaftsdienst, z. B. durch die interne Verknüpfung der Notfall-Rufnummern und eine präzisere Aufteilung der Kompetenzen. Die AfD strebt darüber hinaus eine enge Verzahnung der Rettungsdienste untereinander bzw. mit den vorhandenen Strukturen von Feuerwehr und Kommunen an. Damit können Ressourcen besser genutzt und der bürokratische Aufwand deutlich gesenkt werden. Die qualifizierte Einstufung von Patienten nach Dringlichkeit ist im Sinne einer effektiveren Auslastung von personellen Kapazitäten in der Notfallmedizin deutlich zu optimieren. Den Leitstellendisponenten und Notfallsanitätern und erfahrenen Rettungsassistenten im Einsatz sollten bei entsprechender rechtlicher Absicherung mehr fachliche Kompetenzen zugesprochen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass auf Bundesebene die hierzu nötigen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Wir werden die Notfallaufnahmen in den Krankenhäusern bedarfsabhängig ausbauen und verhindern, dass sie weiterhin dem gestuften Notfallsystem geopfert werden. 3.1.4 Telemedizin ausbauen Die Telemedizin ersetzt nicht pauschal den Arztbesuch, kann aber bereits jetzt, z. B. bei der ärztlichen Versorgung von Pflegeheimen oder auch im Bereitschaftsdienst, zu einer deutlichen Verbesserung der Versorgungbeitragen. Die AfD wird den landesweiten Ausbau der IT-Infrastruktur als Basis für den erfolgreichen Einsatz der Telemedizin durch wirtschaftliche Anreize fördern. Die Kompatibilität der Software aller Leistungserbringer ist dabei ein wichtiger Aspekt. Arztpraxen bzw. Krankenhäuser, welche noch keine vollumfängliche IT-Ertüchtigung vorweisen können, werden mit hohen Strafzahlungen konfrontiert. Die AfD wird dieses Malus-System aussetzen, solange medizinische Einrichtungen keine ausreichende finanzielle Unterstützung für die erforderliche Umstellung der IT-Infrastruktur aus Landesmitteln erhalten. Wichtige analoge Verwaltungsabläufe sollten zur Absicherung gegen Angriffe auf die IT-Infrastruktur, aber auch aus Rücksicht auf ältere Menschen (z. B. Telefondienst versus Internet-Terminvergabe), aufrechterhalten werden. Zur Verbesserung der Versorgungssicherheit in strukturschwachen Gebieten kann die Einrichtung von telemedizinischen Ambulanzen beitragen, welche z. B. an Apotheken angegliedert sind und den Patienten vor Ort mit geschultem nichtärztlichem Personal medizinisch-technische Unterstützung bei Video-Sprechstunden leisten. Die AfD setzt sich für den Aufbau entsprechender Modellvorhaben ein. 3.1.5 Internationale Ambulanzen ausbauen Die Versorgung von Menschen mit mangelhaften Sprachkenntnissen strapaziert die angespannte Personalsituation im medizinischen Bereich zusätzlich. Die AfD wird bedarfsabhängig zunächst in den Großstädten Internationale Ambulanzen weiter ausbauen, auch um ärztliche Fehlbehandlungen aufgrund sprachlicher und kultureller Verständigungsprobleme zu vermeiden. In diesen Ambulanzen, deren Inanspruchnahme WWW.AfDSACHSEN.DE freiwillig ist, kann Fachpersonal mit entspre- chenden Sprachkenntnissen zur Verbesserung der Versorgungssituation beitragen. Die Finanzierung der Internationalen Ambulanzen muss aus Steuermitteln erfolgen - und nicht aus Mitteln der Beitragszahler der Krankenkassen. 3.1.6 Keine Pubertätsblocker für Minderjährige Die Behandlung von nicht einwilligungsfähigen Kindern mit Pubertätsblockern und vergleichbaren Medikamenten ist bis auf absolute Ausnahmefälle zu unterbinden. Geschlechtsangleichende chir- urgische Eingriffe an Minderjährigen sind bis auf Ausnahmefälle zu untersagen. Der Frühsexualisierung in Kindereinrichtungen und Schulen treten wir entschieden entgegen. 33 34 AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024 3.2 Krankenhausversorgung und Rehabilitation 3.2.1 Sicherung der stationären medizinischen Versorgung Der Marktanteil privater Krankenhausketten und Kurkliniken hat sich deutlich vergrößert, während der Anteil der öffentlichen und konfessionellen Einrichtungen zurückgegangen ist. Die AfD wird die Trägervielfalt der Krankenhäuser in Sachsen erhalten. Wir fordern, dass neben der Leistungsstatistik auch Gewinne und Verluste der Träger mindestens einmal jährlich zu veröffentlichen sind. Verwaltungsausgaben, insbesondere an staatlichen bzw. kommunalen Häusern, müssen gedeckelt werden. Wir werden den Einfluss des Medizinischen Dienstes als Instrument der Krankenkassen für Kosteneinsparungen zurückzudrängen. Der Medizinische Dienst sollte in Zukunft vorrangig die Qualität der medizinischen Versorgung überwachen. Die AfD wird den Erhalt einer flächendeckenden Basis- und Notfallversorgung bzw. eine gleichwer- tige Patientenversorgung in Stadt und Land sichern. Wir wollen hierzu die Erreichbarkeit der Basis- und Notfallversorgung als gesetzlich notwendiges Planungskriterium mit aufnehmen. Wir wollen eine bessere Strukturierung der medi- zinischen Kompetenzen stationärer Einrichtungen in Sachsen erreichen: Bestimmte hochspezialisierte Behandlungen sollten Universitätskliniken bzw. Einrichtungen der Maximalversorgung vorbehalten bleiben, während andere Behandlungen nur in peripheren Häusern durchgeführt werden sollten. 3.2.2 DRG-Abrechnungssystem ablösen Beim momentanen Abrechnungssystem in den Krankenhäusern (DRG-System) steht die Ökonomie anstelle des Menschen im Mittelpunkt. Die AfD Sachsen wird sich mit Nachdruck für die Komplette Abschaffung des DRG-Systems einsetzen, da Fallpauschalen unter den heutigen Bedingungen eine bedarfs- und leistungsgerechte Versorgung der Bevölkerung nicht sichern Können. 3.2.3 Rehabilitationsmaßnahmen sichern Rehabilitationsmaßnahmen können wegen personeller und infrastruktureller Engpässe oftmals nicht im erforderlichen Umfang durchgeführt werden. Wir werden in Sachsen die Voraussetzungen für die Modernisierung der Reha-Einrichtungen bzw. für eine Verbesserung der Personalsituation schaffen. 3.2.4 Investitionsstau abbauen Die AfD wird die Beseitigung des aufgelaufenen Investitionsstaus durch deutliche Erhöhung der Mittel und die Festschreibung einer gesetzlich garantierten Mindestinvestitionsquote von 6 Prozent durchsetzen. WWW.AfDSACHSEN.DE 3.3 Pflegenotstand in Sachsen bekämpfen 3.3.1 Ausgewogene Trägervielfalt auch in der Pflege Bis 2035 werden in Sachsen etwa 10.000 vollzeitbe- schäftigte Pflegekräfte fehlen. Der Personalmangel an Pflegekräften ist vor allem im ländlichen Raum spürbar, perspektivisch wird er auch in den Großstädten Dresden und Leipzig eintreten. Die zunehmende Kommerzialisierung der Pflege kann insbesondere den Mangel an persönlicher Zuwendung verstärken. Pflege ist eine gesamtge- sellschaftliche Aufgabe und erfordert deutlich mehr Gemeinwohlorientierung. Die AfD wird auf eine ausgewogene Trägervielfalt öffentlicher, gemeinnüt- ziger und privater Pflegeeinrichtungen achten. Wir werden dafür sorgen, dass die Gewinne bzw. Verluste der Träger ausgewiesen werden. 35 36 AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024 3.3.2 Pflege muss bezahlbar sein Die Eigenanteile für die Pflegebedürftigen haben in allen Pflegeeinrichtungen enorm zugenommen. Immer mehr Pflegebedürftigen bleibt der Gang zum Sozialamt nicht erspart, obwohl diese Menschen über Jahrzehnte auch für ein gutes Leben im Alter gearbeitet haben. Wir werden in Sachsen die Übernahme der Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen einführen und fordern analog zum GKV-System einen Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung. Damit könnte der Eigenanteil (d. h. pflegebedingter Aufwand, Investitionskosten, Ausbildungszuschläge bzw. Ausbildungsumlagen) der Pflegebedürftigen auf 400 Euro begrenzt werden. 3.3.3 Vorfahrt für die häusliche Pflege - Landespflegegeld einführen Die große Mehrheit der Pflegebedürftigen möchte so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden verbleiben. Mehr als 70 Prozent der Pflegebedürftigen werden noch zu Hause gepflegt, viele davon ausschließlich von ihren Angehörigen. Die AfD wird die ambulante Pflege im gewohnten Umfeld stärken. Als Beitrag dazu werden wir nicht nur die Arbeit der ambulanten Pflegedienste stärken, sondern - ähnlich wie in Bayern seit 2018 praktiziert - ab Pflegegrad 2 ein Landespflegegeld in Höhe von bis zu 400 Euro pro Monat einführen. Außerdem fordern wir die weitgehende Angleichung des Pflegegeldes in der häuslichen Pflege an die Pflegesachleistungen der ambulanten Pflegedienste. Eine wichtige Voraussetzung für die Angleichung der Leistungen ist der Aufbau effektiver Kontrollen zur Feststellung der Pflegesituation im häuslichen Bereich. 3.3.4 Pflegeberuf attraktiver machen - Planungssicherheit gewährleisten Die Belastung der professionellen Pflegekräfte ist enorm. Wir werden in Sachsen einheitliche, verbindliche und kontrollierbare Vorgaben zur Personalbemessung bzw. zur Absenkung der Arbeitszeiten einführen und die bundesweite Angleichung der Entlohnung vorantreiben. Die AfD unterstützt Maßnahmen zur kurzfristigen Verbesserung der Personalsituation wie z. B. die Zahlung von „Rückkehrprämien“ an ausgebildete Pflegekräfte und die Einführung der 5-Tage-Woche im Pflegebereich. Des Weiteren werden wir Personal- Pool-Modelle und die Bereitstellung von „Springern“ durch die Landkreise fördern. Der Freistaat Sachsen sollte die gemeinsame Betreuung von Kindern unterstützen, deren Eltern in Pflegeeinrichtungen bzw. medizinischen Einrichtungen arbeiten. Bei entsprechenden Öffnungszeiten kann Eltern, welche in der Pflege bzw. im medizinischen Bereich arbeiten, die Rückkehr zur Vollzeitarbeit erleichtert werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Kindereinrichtungen sind entsprechend anzupassen. Die AfD setzt sich zudem für die Wiedereinführung eines verpflichtenden Dienstes an der Gesellschaft ein. WWW.AfDSACHSEN.DE 3.3.5 Qualitätskriterien zur Pflege überarbeiten Wir werden dafür sorgen, dass die Qualitätskriterien zur Einhaltung der pflegerischen und sozialen Bedingungen in der stationären und ambulanten Pflege überarbeitet werden. Die Kontrollzeiträume für die stationären Pflegeeinrichtungen müssen verkürzt und durch mobile Pflege-Kontrollgruppen ergänzt werden. Zentrale Prüfergebnisse der Heimaufsicht sind zu veröffentlichen. ambulanten und Wir werden die Ausbildung der Pflegekräfte verbessern. Insbesondere sollten im Ausbildungsprogramm die fachpraktischen Aspekte der Pflege wieder stärker in den Fokus gestellt werden, welche durch die generalistische Ausbildung verloren gegangen sind. Die Absolventen im Pflegeberuf müssen nach der Ausbildung in der Lage sein, in allen Einsatzbereichen vollumfänglich eingesetzt zu werden. 37 38 AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024 3.4 Gesundheitsprävention 3.4.1 Gesundheitserziehung und Breitensport Vielen Kindern und Schulabgängern fehlt es an Fitness und motorischen Fähigkeiten. Wir werden für eine stärkere Etablierung der Gesundheitserziehung im Schulalltag sorgen, Schulsportangebote ausbauen und den Vereinssport im Bereich Breitensport stärken. Es muss eine ausreichende Mindestanzahl an hauptamtlichen qualifizierten Trainern eingestellt werden. Ehrenamtlich tätige Mitarbeiter in den Sportvereinen wollen wir stärker als bisher finanziell unterstützen. 3.4.2 Suchtprävention verbessern Wir setzen uns für ein Umdenken in der Drogen- und Suchtpolitik und ein Ende der Verharmlosung von Drogen ein. Über die Folgen des steigenden Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs muss wesentlich mehr aufgeklärt werden. Die AfD Sachsen wird die Suchtbehandlungs- und Beratungsstellen personell und finanziell stärken. 3.4.3 Gesundheitsfolgen von Technik erforschen Die AfD wird die Forschung zu Auswirkungen moderner Technologien auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen stärker unterstützen. Dabei sind auch Neunentwicklungen der Mobilfunk- Technik bzw. neue Methoden der regenerativen Energiegewinnung und vorbehaltlos auf mögliche Umwelt- und Gesundheitsschädlichkeit zu Studienergebnisse sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Energiespeicherung untersuchen. 3.5 Corona-Krise aufarbeiten 3.5.1 Untersuchungsausschuss zu den Maßnahmen der Staatsregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Die AfD Sachsen beantragt einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie und deren gesundheitlichen Auswirkungen auf die Bevölkerung. Schwerpunkte werden dabei sein: Personelle und finanzielle Auswirkungen der Maßnahmen auf das sächsische Gesundheitswesen insgesamt sowie speziell der Impfpflicht für das medizinische Personal. Vor allem werden wir die Auswirkungen der „Corona-Maßnahmen“ auf die psychische bzw. gesundheitliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen kritisch hinterfragen. Die AfD wird für eine Unterstützung bzw. Entschädigung aller Menschen in Sachsen sorgen, die durch eine Corona-Impfung gesundheitliche Schäden erlitten haben. 3.5.2 Aufbau von Anti-Pandemie-Strukturen Die AfD fordert den Aufbau einer leistungsfähigen Anti-Pandemie-Struktur mit Bereithaltung rasch mobilisierbarer Infektions-Ambulanzen bzw. Intensiv-Behandlungseinheiten, der Sicherung moderner Informationswege sowie einer obligaten und öffentlich einsehbaren wissenschaftlichen WWW.AfDSACHSEN.DE Aufarbeitung des Infektionsgeschehens bzw. damit assoziierter Probleme (z. B. Impfkomplikationen). 3.6 Schluss mit der Ausplünderung der Sozialkassen Für Bürgergeldempfänger, welche in der gesetz- lichen Krankenversicherung (GKV) versichert sind und keine eigenen Beiträge zahlen, gibt es einen Steuerzuschuss an die Krankenkassen von nur ca. 30 Prozent. Die Unterdeckung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger gleichen die sächsischen Beitragszahler aus. Die AfD setztsich für eine vollständige Steuerfinanzierung der fehlenden Krankenkassenbeiträge von Bürgergeld- Empfängern durch den Bund ein. 39 Foto: istockphoto.com | gilaxia 4.1 Mittelstand stärken und Gründergeist entfachen Die AfD Sachsen sieht in einem gesunden Mittelstand, welcher in unserer Region die meisten Arbeitsplätze schafft, die Grundlage einer leistungsfähigen und erfolgreichen Wirtschaft. Der Mittelstand sind unsere Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe sowie das produzie- rende Gewerbe; diese sollten umfangreich unterstützt werden, um Sachsens Wirtschaft zum Innovationsmotor Deutschlands zu entwickeln. Dazu gehört auch, den Gründergeist neu zu entfachen und Unternehmensgründungen zu vereinfachen und zu unterstützen. Hierzu müssen wir den Mittelstand wieder in die Lage versetzen, konkurrenzfähig zu sein, indem wir den Unternehmen einen markwirtschaftlichen Rahmen bieten. Zum Beispiel die spürbare Absenkung der Energie- und Kraftstoffpreise, Beseitigung von büro- kratischen Hindernissen, bessere Infrastruktur und weniger Vorschriften vonseiten des Staates. Durch Steuern subventionierte Leuchtturmprojekte am WWW.AfDSACHSEN.DE Standort Sachsen lehnen wir ab. Wir wollen mittelständische Unternehmen mit Know-how, also Fachwissen, unterstützen. Zudem wollen wir Gründerwettbewerbe mit Erfolgschancen begleiten und von der Idee bis zur Entwicklung ihres Konzeptes und deren Umsetzung gezielt mit Bürgschaften unterstützen. Zudem wollen wir Ausgründungen im Nebenerwerb und bestehende Gründerstipendien auf bis zu fünf Jahre ausbauen. 4.2 Stärkung des Handwerksmeisters - Qualität aus Sachsen Die Senkung des Bildungs- und Ausbildungsniveaus, der Verzicht auf Meisterpflicht in vielen Branchen und die Abschaffung des deutschen Diploms haben die Marke „Made in Germany“ beschädigt. Wir fordern die vollständige Wiedereinführung der Meisterpflicht. Dies würde zu mehr Wettbewerbsgerechtigkeit und fairen Marktbedingungen führen und zudem das deutsche Handwerk und die Industrie stärken. Denn A 42 AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024 Qualität muss das Ziel sein - und dies bedarf einer guten Ausbildung, verbunden mit der Freude am Handwerks-, Dienstleistungs- und Industriegewerbe. Es sollen berufliche Ausbildungszentren verstärkt in den Landkreisen entstehen, um den ländlichen Raum zu stützen und einer Abwanderung junger Menschen entgegenzuwirken. 4.3 Sachsen für Sachsen Bei öffentlichen Ausschreibungen sollen vorrangig regionale Besonderheiten Berücksichtigung finden, denn auf diese Weise werden lokale Arbeitsplätze gesichert. Sächsische Unternehmen bieten der Bevölkerung Arbeit und somit eine gesicherte Existenz - und damit einen Grund, in unserer Heimat zu bleiben. Nur durch eine prosperierende Wirtschaft kann unser Wohlstand gesichert werden. Ein Wirtschaftszweig ist das traditionsreiche sächsische Brauhandwerk. Um dieses zu unterstützen, treten wir für die Abschaffung der Biersteuer ein. 4.4 Schluss mit Sanktionspolitik Aufgrund unserer geografischen Lage steht uns der mittel- und osteuropäische Raum nahe. Die Sanktionspolitik der Bundesregierung führt zum Wegfall wichtiger Märkte und Wirtschaftspartner. Die AfD fordert ein Ende der einseitigen Sanktionspolitik gegen Russland und andere Staaten. Wir wollen die Möglichkeit des uneingeschränkten Handels mit allen Ländern offenhalten. Der Import von bezahlbaren Rohstoffen, welche wir im eigenen Land verarbeiten, sorgt für internationale Konkurrenzfähigkeit. 4.5 Sonderwirtschaftszonen Die AfD will in grenznahen und industrieschwachen Regionen wie der Lausitz, dem Erzgebirge und dem Vogtland Sonderwirtschaftszonen einrichten. Durch Verbesserung der infrastrukturellen Bedingungen, verbunden mit vereinfachten Regulierungen und im Vorfeld gut ausgebildetem Fachpersonal werden diese Regionen wirtschaftlich profitieren - zum Beispiel: Urlaubsgebiet Lausitz, Naherholung der Ballungsgebiete. 4.6 Abbau von Überregulierungen Nahezu alle Unternehmen leiden unter einer Vielzahl von nationalen und zunehmend europäi- schen Vorschriften und Gesetzen, welche das freie Unternehmertum massiv beeinträchtigen. Besonders kleinere und mittlere Unternehmen sind davon stark betroffen. Die AfD wird überflüssige Vorschriften abschaffen, damit der Unternehmer als Unternehmer und nicht als Bürokrat tätig sein muss. Zwangsmitgliedschaften ohne Nutzen für das Unternehmen sehen wir kritisch. WWW.AfDSACHSEN.DE 4.7 Fachkräftesicherung Es gilt zuerst, unsere eigenen Potentiale zu nutzen. Der politischen Vorstellung, den Bedarf an Fachkräften allein durch Zuwanderung abdecken zu können, stellen wir uns entschieden entgegen. Nur ein sehr geringer Teil der Zugewanderten hat eine berufliche Ausbildung, welche mit unseren Standards vergleichbar ist. Durch das Senken der Steuer- und Abgabenlast geben wir den Bürgern mehr finanzielle Freiheit zurück, Beschäftigung wird wieder lukrativer. Zudem werden Arbeitnehmer finanziell bessergestellt als Bürgergeldempfänger. Mit diesen Maßnahmen reduzieren wir auch die Abwanderung von qualifi- zierten Fachkräften. Der Akademisierungswahn ist zu stoppen; Attraktivitätskampagnen für das Handwerk sind zu verstärken. Schulabbrecher sollen zielorientiert über einen beruflichen Weg einen Schulabschluss erlangen, um eine Chance zu erhalten, sich auf dem Arbeitsmarkt 43 44 AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024 einzubringen. Arbeitslose und Bürgergeldempfänger müssen durch gezielte Bildungs- und Umschulungsmaßnahmen dem Arbeitsmarkt zugeführt werden, damit offene Arbeitsstellen besetzt werden. Die AfD wird die Stellen im Öffentlichen Dienst reduzieren, außer bei Polizisten und Lehrern. 4.8 Tourismus Die AfD Sachsen steht sowohl für die Bewahrung der regionalen Wurzeln und lokalen Eigenarten der Sachsen als auch für die Gewährung von Gastfreundschaft für alle, die diese Wurzeln und Eigenarten kennenlernen wollen. Eine kluge und nachhaltige Tourismuspolitik erfüllt wirtschaft- liche, soziale und ästhetische Erfordernisse und erhält gleichzeitig kulturelle Integrität, ökologische Prozesse sowie unsere Lebensgrundlagen. Die bestehenden Tourismuskonzepte werden wir weiterentwickeln. Das betrifft vor allem klassische Mittelstandsthemen wie Bürokratieabbau mit weniger Aufzeichnungspflichten und einer flexiblen Arbeitszeitverordnung, Fördermitteltransparenz und Verfahrensvereinfachung, Nachfolgeregelungen sowie Konzepte zur Fachkräftegewinnung. Wir wissen um den Zusammenhang von Ferienkultur, Reisekultur, Dienstleistungskultur und Regionalkultur und deren Bedeutung für den Tourismus: Je anziehender, authentischer und origineller, desto erfolgreicher. Dabei drückt sich Erfolg nicht nur quantitativ in Übernachtungs- oder Umsatzzahlen aus, sondern auch qualitativ: im Image der oft ländlichen Zielregionen, in der Bewertung von Unterkünften und Verpflegung sowie in emotionalen Aspekten wie dem Erlebnis, dem Wohlfüh- oder dem Attraktivitätsfaktor, die auf oft mehrhundert- jährigen Traditionen beruhen. Die Potentiale der bestehenden Strukturen müssen gerade für Marketing und Marktforschung besser ausgeschöpft, auch Synergien zwischen haupt- und ehrenamtli- chen Akteuren genutzt werden. Ein zusätzliches „Kompetenzzentrum für den sächsischen Tourismus“ lehnen wir ab. Die Erreichbarkeit touristischer Ziele in strukturschwachen Gegenden muss deutlich verbessert werden. Direktflüge zwischen unseren sächsischen Flughäfen und den Nachbarländern Polen und Tschechien würden zusätzlich zur Erhöhung der Touristenzahlen beitragen. Insbesondere die Montanregion Erzgebirge / KruSnohori wollen wir unterstützen. 4.9 Ungeregelte Einwanderung stoppen - Sozialstaat erhalten Durch die ungeregelte Masseneinwanderung kommen größtenteils Gering- und Unqualifizierte nach Deutschland, die auf absehbare Zeit nicht zum Beitrags- und Steueraufkommen beitragen werden. Aufgrund dieser Tatsache müssen diese Einwanderer sowohl jetzt als auch im Rentenalter alimentiert werden. Unser Sozialstaat Kann das auf Dauer nicht leisten. Dies ruft Spannungen hervor und gefährdet den gesellschaftlichen Frieden. Die AfD setzt sich für den Erhalt unseres Sozialstaates ein. WWW.AfDSACHSEN.DE 4.10 Menschen mit Behinderungen nicht zu Bittstellern degradieren Die AfD steht für eine _ideologiefreie Behindertenpolitik, die rationalen Erwägungen folgt und von Vernunft geleitet ist. Der barrierefreie Zugang ist für Menschen mit Behinderungen ein entscheidender Aspekt dafür, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, ohne auf die Hilfe von anderen angewiesen zu sein. Der barrierefreie Zugang zu Behörden und die barrierefreie Aufarbeitung von Informationen sowie von Anträgen und Formularen sind derzeit in vielen Fällen noch nicht möglich. Wir arbeiten daran, dass alle Behörden sowie behördli- chen Vorgänge barrierefrei zugänglich sind. Die AfD will die erlittenen Nachteile Blinder, hochgradig Sehbehinderte, Gehörloser oder schwerstbehinderter Kinder durch die Zahlung eines angemessenen Nachteilsausgleiches kompensieren. Die derzeit gezahlten Beträge reichen nicht aus, die Nachteile so auszugleichen, dass eine gleichbe- rechtigte Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben gewährleistet werden können. 45 46 AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024 Nach derzeitiger Rechtslage müssen Arbeitgeber mit mehr als 20 Mitarbeitern an wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen beschäftigen. Sachsen liegt dabei immer noch unter dem Bundesdurchschnitt. Das wollen wir ändern. Wir wollen die Potenziale schwer- behinderter Menschen heben und zusammen mit den Unternehmen und den zuständigen Sozialversicherungsträgern Maßnahmen ergreifen, welche die Beschäftigungsquote Schwerbehinderter zielgenau steigert. Wir wollen nicht, dass Betriebe zu Kasse gebeten werden, wenn sie die Quote nicht erfüllen. Wir wollen durch Steuererleichterungen und andere Maßnahmen den Anreiz erhöhen, schwerbehinderte Menschen einzustellen. Darüber hinaus wollen wir beispielsweise, dass mehr Menschen die Gebärdensprache erlernen bzw. eine Gebärdensprachausbildung absolvieren, um dem Engpass an Gebärdensprachdolmetschern entgegenzuwirken. Hierfür möchten wir ein Gebärdensprach-Förderprogramm auflegen. Zudem beabsichtigen wir, dass - in einem Pilotprojekt an noch zu bestimmenden Allgemeinbildenden Schulen - Gebärdensprache fakultativ angeboten wird. 4.11 Jugendarbeit und Ehrenamt Bei allen ehrenamtlichen Projekten muss auf eine ideologiefreie Gestaltung geachtet werden. Wir lehnen eine Förderung extremistischer und isla- mistischer Vereine konsequent ab. Das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung (Demokratieerklärung) muss verbindliches Element bei der Ausreichung von Fördergeldern werden. Verstöße müssen unweigerlich zur Rückforderung von Fördergeldern führen. Die AfD wird ehrenamtliches Engagement finanziell, räumlich und personell stärken und Konzepte zur Anerkennung und Wertschätzung (z. B. durch die Ehrenamtskarte) weiter ausbauen. 4.12 Kindergeld für im Ausland lebende Kinder reduzieren, Missbrauch stoppen Nach Angaben der Bundesregierung wurden allein im Jahr 2023 rund 525,7 Mio. Euro Kindergeld für im Ausland lebende Kinder auf ausländische Konten gezahlt. Im Jahr 2015 waren es „lediglich“ 261 Mio. Euro. Diesem Trend stellen wir uns entgegen. Deshalb fordern wir, dass das Kindergeld an den vor Ort ausgezahlten Leistungen bemessen wird. Zudem muss Missbrauch durch effektive Maßnahmen verhindert werden. 4.13 Bürgergeld ist leistungsfeindlich und unsozial Durch die Anhebung der Regelbedarfssätze und die weitgehende Außerkraftsetzung von Sanktionen bei Arbeitsverweigerung, wie sie mit der Einführung des „Bürgergeldes“ Einzug gehalten haben, ist die Zahl jener Personen massiv angestiegen, für die sich eine Erwerbstätigkeit gegenüber dem Bürgergeldbezug einfach nicht mehr lohnt und die daher - trotz poten- zieller Erwerbsfähigkeit - dauerhaft Bürgergeld beziehen, statt einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Deshalb fordern wir beispielsweise die Anpassung der Regelbedarfssätze an die tatsächliche Preis- und WWW.AfDSACHSEN.DE Inflationsentwicklung sowie schärfere Sanktionen für mitwirkungsunwillige Leistungsempfänger. Hinzu kommt, dass das Bürgergeld die Einwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme verstärkt und die Ausgaben für Bürgergeldempfänger aus der Ukraine und für sogenannte Asylbewerber exorbitant gestiegen sind. Das Bürgergeld ist mittlerweile zu einem Migrantengeld verkommen, deshalb bedarf es einer schnellen Änderung des Bürgergeldgesetzes. Wir setzen uns dafür ein, dass das Bürgergeld ausschließlich deutschen Staatsangehörigen und ihnen gleichgestellten Personen gewährt wird, die seit mindestens fünf Jahren ihren legalen Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. 4.14 Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I verlängern Ein Arbeitnehmer, der nach langen Jahren der Erwerbstätigkeit arbeitslos wird, hat im Regelfall nur Anspruch auf ein Jahr Arbeitslosengeld I, ältere Arbeitnehmer bis zu zwei Jahre. Anschließend 47 48 AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024 erhalten sie Arbeitslosengeld II wie ein Arbeitsloser, der noch nie zuvor in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Dies stellt in unseren Augen eine Geringschätzung der langjährigen Beitragszahler dar. Die AfD setzt sich für eine Bezugsdauer von Arbeitslosengeld lin Abhängigkeit von der Dauer der Vorbeschäftigung ein. 4.15 Das Potenzial älterer Arbeitnehmer stärker nutzen Anhand aktueller Zahlen ist festzustellen, dass die deutsche Gesellschaft altert. Trotz alledem sind negative Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und den Arbeitsmarkt nicht zwangsläufig, da sich unter den älteren einheimischen Bürgern sehr viele tatsächliche Fachkräfte befinden. Ältere Arbeitnehmer sind ein integraler Bestandteil des Arbeitsmarktes, ihnen sind seitens der Politik und Wirtschaft Wertschätzung und Anerkennung entgegenzubringen. 4.16. Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nach Kindererziehungszeiten verbessern Kind und Karriere sind für viele derzeit noch zwei gegensätzliche Entscheidungsalternativen. Aus Angst vor beruflichen Nachteilen oder aus Gründen fehlender betrieblicher Möglichkeiten entscheiden sich viele hochqualifizierte Fachkräfte gegen ein Kind. Die AfD möchte Unternehmen motivieren, Wiedereingliederungsmöglichkeiten mit flexiblen Arbeitszeiten nach Berufspausen wegen familiärer Betreuungsaufgaben zu schaffen. Dieses Anliegen werden wir politisch durch Steuererleichterung oder finanzielle Förderung für die Arbeitgeber begleiten. 4.17 Qualifikation hilft, Langzeitarbeitslosigkeit zu überwinden Die heutigen Eingliederungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sind nicht auf die derzeitige Situation am Arbeitsmarkt abgestimmt. Daher kann trotz Millionen Arbeitsloser eine viel zu hohe Zahl von offenen Stellen nicht besetzt werden. Die AfD setzt sich für eine zielgerichtete Qualifikation geeigneter Arbeitsloser ein, die den tatsächlichen Arbeitsmarkterfordernissen entspricht. 4.18 Gerechte Rente für ein würdevolles Leben Die Armutsgefährdung von Rentnern wird über die nächsten Jahrzehnte weiter zunehmen und sich in Mitteldeutschland verdoppeln. Viele Rentner erhalten trotz langjähriger Berufstätigkeit nur eine Rente auf Grundsicherungsniveau oder darunter. Damit sind sie kaum bessergestellt als diejenigen, die grundlos nie gearbeitet haben. Zudem erhalten Bürger, die sich für Kinder entscheiden und somit für die Rentenzahler von morgen sorgen oder die Pflege ihrer Angehörigen übernehmen, keine oder eine viel zu geringe finanzielle Anerkennung vom Staat. WWW.AfDSACHSEN.DE Wir wollen diese Ungerechtigkeit beenden und sorgen deshalb dafür, dass « das Rentenalter nicht weiter erhöht wird, « Politiker in die gesetzliche, eine private oder berufsständische Versicherung einzahlen, °e Rentner durch Erhöhung des Grundfreibetrages steuerlich entlastet werden, « Erziehungs- und Pflegezeiten bei der Rentenberechnung stärker berücksichtigt werden, °e die Angleichung der Renten zwischen Ost und West endlich umgesetzt wird, e Rentenansprüche aus DDR-Zusatzversorgungssystemen vollends anerkannt werden und die Benachteiligung geschiedener DDR-Frauen endlich ein Ende findet. 49 5.1 Die Polizei sachlich, personell und finanziell besser ausstatten Die sächsische Polizei muss an die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft angepasst werden. Dies bedeutet, Bewährtes zu erhalten und dennoch getroffene Entscheidungen immer wieder auf ihre Gültigkeit zu überprüfen. Unverrückbar ist der Grundsatz der Neutralität der Polizei bei dem konsequenten Vollzug der Gesetze. Gesellschaftliche Probleme dürfen nicht auf die Polizei abgewälzt werden. Eine Stigmatisierung und Vorverurteilung von Polizisten lehnen wir ab. Ein unabhängiger Polizeibeauftragter am Parlament soll die derzeitige Beschwerdestelle ablösen. Er soll gleichermaßen Ansprechpartner für Bürger und Polizeibedienstete sein und den Landtag über den Zustand der Polizei informieren. 5.1.1 Grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen, Notruf optimieren Die AfD steht für eine zielorientierte Sicherheitspolitik nach Gefahrenlage und nicht nach WWW.AfDSACHSEN.DE Grenzüberschreitende Kriminalität effektivere grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit. Wir werden die Personaldecke bei der Polizei auf mindestens 15.000 Polizeibedienstete verstärken und die sichtbare Polizeipräsenz im öffentlichen Raum, vor allem in ländlichen und grenznahen Regionen, rund um die Uhr deutlich erhöhen. Nur so lassen sich deutlich kürzere Interventionszeiten bei Notfällen erzielen. Gleichermaßen soll die Erreichbarkeit des Notrufs optimiert werden und gefährlicher Zeitverzug in der Notruf-Telefonwarteschleife entfallen. Kassenlage. erfordert 5.1.2 Planbare Karrierewege bei der Polizei Um die notwendige Menge an Bewerbern für den Polizeivollzugsdienst und Hochschulpersonal zu erreichen, bei deren Eignung wir keinerlei Abstriche dulden Können, darf die örtliche Verteilung von Hochschule der Polizei und Polizeifachschulen kein Tabu sein, wobei alle Standorte erhalten werden sollen. Karrierewege müssen bei der Polizei planbar sein, damit der richtige Beamte schnell in die 51 52 AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024 richtige Verwendung gelangt. Deshalb benötigen wir ein Laufbahnverlaufsmodell, das möglichst Neigung und Befähigung verbindet. In Zeiten hoher Spezialisierungen wollen wir insbesondere die Ausbildung zum Kriminalisten zu einem frühen Zeitpunkt beginnen. 5.1.3 „Cybercops“ „Cybercops“ sollen erleichterte gesundheitliche Anforderungen erfüllen müssen. Der Gewinnung von höchstem Sachverstand in der IT dürfen körperliche Beeinträchtigungen nicht im Wege stehen. Gefahrenabwehrende und einsatzunter- stützende Videoüberwachung ist im Interesse des unbescholtenen Bürgers maßvoll einzusetzen. Die neuen sächsischen Polizeigesetze sind auf ihre Praxistauglichkeit zu überprüfen und weiterzuentwickeln. 5.1.4 Bester Schutz für unsere Polizisten Bester Schutz für die Polizei: In Zeiten zunehmender Messerangriffe müssen Ausrüstung und Fortbildung an die veränderte Lage angepasst werden, damit Recht und Ordnung konsequent durchgesetzt werden können. Damit sich die Polizei bestmöglich um ihren Auftrag kümmern kann, ist die Arbeitsvereinfachung durch Digitalisierung voranzutreiben. Schnittstellen zu anderen Behörden sollen dabei berücksichtigt werden. Dadurch erwarten wir die Optimierung der Zusammenarbeit insbesondere mit benachbarten Sicherheitsbehörden. 5.1.5 Prävention stärken Die beste Straftat ist die, die nicht geschieht. Deshalb ist die bisher vernachlässigte Prävention wieder zu stärken. Dies soll polizeilich geschehen, ist aber nicht ohne die flankierende Arbeit von ehrenamtlichen Vereinen möglich. Ihnen gilt unser Dank. 5.2 Unabhängigkeit der Justiz herstellen Es muss Schluss damit sein, dass die Exekutive (Staatsministerium der Justiz) mittelbar über Ernennungs- und Beförderungsentscheidungen bei Richtern die Rechtsprechung lenken und damit einen Kernbereich des Rechtsstaats - die Unabhängigkeit der Justiz - untergraben kann. Ferner geht es nicht an, dass Ermittlungsverfahren und Anklageerhebungen seitens der Staatsanwaltschaft vom Staatsministerium der Justiz durch Weisungen beeinflusst werden können. Die AfD Sachsen unterstützt daher Initiativen, deren Ziel es ist, auf Bundesebene die Weisungsfreiheit der Staatsanwaltschaften herzustellen. In Bezug auf die im Landesdienst stehenden Richter ist es erforderlich, die notwendigen landesverfassungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit wie auch in mehreren anderen Bundesländern Richterwahlausschüsse und nicht das politisch besetzte Staatsministerium der Justiz allein über die Einstellung und die Beförderung von Richtern entscheidet. In den zu bildenden WWW.AfDSACHSEN.DE Richterwahlausschüssen sollen in weiterer Folge nicht nur Richter und Staatsanwälte, sondern im angemessenen Umfang auch in Sachsen zugelassene Rechtsanwälte vertreten sein. 5.3 Keine Strafrechtsreform - Mord muss strafrechtlich ein Mord bleiben SeitJahrzehntenkönnendieStrafverfolgungsbehörden verlässlich mit einem Strafrechtsinstrumentarium arbeiten, um Mörder und Totschläger zu verfolgen, anzuklagen und abzu- urteilen. Die AfD sieht keinen Bedarf für eine Reform des Strafrechts bei Mord und Totschlag. Mord muss strafrechtlich ein Mord bleiben. rechtsstaatlichen 5.4 Einfach gelagerte Strafverfahren zeitlich straffen Die AfD will die sächsischen Staatsanwaltschaften ermutigen, das in der Strafprozessordnung 53 54 AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024 vorgesehene beschleunigte Verfahren verstärkt einzusetzen, sodass zwischen Tat und Urteil nur wenig Zeit vergeht. Durch die zeitliche Straffung einfach gelagerter Strafverfahren Kann die erziehe- rische Wirkung gerade auch bei Jugendlichen und Heranwachsenden besser zur Geltung kommen. Die AfD setzt sich dafür ein, das beschleunigte Verfahren auch auf das Jugendstrafrecht auszuweiten. 5.5 Moderne und transparente Verfahrensbearbeitung in den Behörden Der Anspruch der Bürger auf eine bürgernahe und transparente Verfahrensbearbeitung und Erledigung bei den Gerichten, Staatsanwaltschaften, der Polizei und Verwaltung soll verbessert und gestärkt werden. Dazu stehen wir für ortsnahe Gerichte, ortsnahe Staatsanwaltschaften und ortsnahe Polizeidienststellen, insbesondere in den Regionen mit starker Kriminalitätsbelastung. Die Sicherstellung einer leistungsfähigen Justiz erfordert eine ausreichende Personal- und Sachausstattung. 5.6 Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen Bandenkriminalität und Organisierte Kriminalität (OK) müssen nachhaltiger bekämpft werden, da sie oft unbemerkt großen Schaden anrichten. Deutschland darf weder Rückzugsort noch Tätigkeitsgebiet von mafiösen Organisationen sein. Wir wollen dazu die OK-Dienststellen stärken und mit bestmöglicher Technik ausstatten, um OK-Zusammenhänge zu erkennen. Für dieses Ziel ist die Zusammenarbeit mit allen anderen Behörden zu verbessern. Gewinne aus Straftaten müssen konsequent abgeschöpft und das bereits bestehende rechtliche Instrument der Einziehung verstärkt genutzt werden. Da die Mehrzahl der Täter im Bereich der Organisierten Kriminalität Ausländer sind, muss es vereinfacht werden, sie auszuweisen. Die AfD will für diesen Personenkreis bei entsprechenden Tatsachen die OK-Zugehörigkeit als Ausweisungsgrund einführen. WWW.AfDSACHSEN.DE 5.7 Einführung von Personen- und Güter- kontrollen an sächsischen Außengrenzen Die Auflösung der stationären Grenzkontrollen, bedingt durch das Schengener Abkommen, entspricht nicht dem Sicherheitsbedürfnis der sächsischen Bevölkerung. Unkontrollierte Einwanderung oder Schleusungsaktivitäten sowie grenzüberschrei- tende Kriminalität sind an der Tagesordnung. Diesen Delikten muss wirksam begegnet werden. Aus diesem Grund fordert die sächsische AfD die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den vorhandenen Grenzübergangsstellen, ebenso eine lückenlose Überwachung der „Grünen Grenze“. Dazu ist eine schlagkräftige „Gemeinsame Einsatzgruppe Grenze“ mit der Bundespolizei zu bilden. Dies würde auch eine Verbesserung bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität unter Beachtung der besonderen Grenzlage Sachsens bedeuten, denn Rauschgiftkriminalität ist Kontrollkriminalität. 5.8 Opferschutz statt Täterschutz Die Wirklichkeit in der Bundesrepublik zeigt, dass das Alter für die Strafmündigkeit angepasst werden muss. Selbst Zwölfjährige begehen inzwischen schwere Straftaten und Erwachsene missbrauchen mitunter ihre minderjährigen Kinder für Straftaten. Dem kann entgegengewirkt werden, indem die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herabgesetzt wird. Die AfD setzt sich dafür ein, die längst überholte Sonderregelung für Straftäter im Alter zwischen 18 und 21 Jahren, nach der gegebenenfalls Jugendstrafrecht anzuwenden ist, ersatzlos zu streichen. Wenn ein Mensch mit 18 Jahren volljährig und damit vollständig für sich selbst verantwortlich ist, muss dies für alle Bereiche gelten. Deshalb soll hier künftig Konsequent das Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommen. Der Gedanke einer Reifeverzögerung beruht noch auf dem Ursprungsgedanken, dass der Mensch erst mit 21 Jahren voll für sich verantwortlich sein kann. Dies hat sich über Jahrzehnte so nicht bestätigt. 55 56 AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024 5.9 Direkte Demokratie stärken Das Volk ist gemäß Art. 70 der Sächsischen Verfassung neben Regierung und Parlament berechtigt, Gesetzesvorlagen einzubringen. Wir wollen dieses Element direkter Demokratie stärken und die Verfahren für Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid verbessern. Ein Gesetzentwurf ist bislang mit 40.000 Unterstützerunterschriften beim Landtagspräsidenten einzureichen. Diese Zahl soll auf 10.000 reduziert werden. Der Landtag kann anschließend den Gesetzwurf innerhalb von sechs Monaten beschließen. Andernfalls wird ein Volksbegehren durchgeführt, in dem mindestens 450.000 stimmberechtigte Bürger durch Unterschrift erklären, dass über den Gesetzentwurf ein Volksentscheid durchgeführt werden soll. Wir wollen die Anzahl der Unterstützerunterschriften für die Durchführung eines Volksentscheides auf 200.000 reduzieren. Wir werden die Möglichkeit einführen, dass durch Volksabstimmung vom Landtag beschlossene Gesetze aufgehoben werden können (kassatorisches Referendum). 5.10 Moscheeverbände und -vereine überwachen, keine weiteren Moscheen in Sachsen Der fundamentalistische Islam trennt nicht zwischen Staat und Religion. Die Scharia regelt nicht nur das private Leben der Muslime, sondern alle Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Im Gegensatz dazu sieht unsere Rechtsordnung uneingeschränkte Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit als Bekenntnisfreiheit vor. Dem fundamentalistischen Islam ist diese Freiheit fremd. Die Abwendung vom Islam (Apostasie) steht nach islamischem Recht unter Strafe. 5.11 Islamischen Antisemitismus erkennen, ' benennen und bekämpfen Die romantisierende Verklärung von Zuwanderung verstellt oftmals den Blick auf den neu in Erscheinung tretenden Antisemitismus in Europa, der seine Wurzeln im Islam hat. Wir fordern daher eine gesellschaftliche Ächtung jeglicher Form von Antisemitismus - ausdrücklich auch, wenn die Urheber im linken oder muslimischen Milieu zu verorten sind. Die AfD wird eine Demokratieerklärung auch für Moscheevereine einführen, in der sie sich zu unserem säkularen Staat, zur Religionsfreiheit, zum Verzicht auf Gewalt und deren Verherrlichung bekennen müssen. Bei Verweigerung verliert der betreffende Moscheeverein jedwede rechtliche Legitimation. Die AfD zielt darauf ab, dass in dieser Erklärung auch die Finanzierung dieser Vereine offengelegt und dargestellt wird, in welchem Verhältnis sie zu internationalen Organisationen oder Organisationen ausländischer Staaten stehen. Eine ausländische Finanzierung wird verboten. Das Bekenntnis und die Religionsausübung für Muslime sind in Sachsen gewährleistet. Moscheen bedarf es dafür nicht. Daher lehnt die AfD Moscheebauten, besonders mit Minarett, ab. WWW.AfDSACHSEN.DE 5.12 Vermummungsverbot bei Demonstrationen - allgemeines Verschleierungsverbot Wer friedlich demonstriert bzw. mit dem Aufzug sein demokratisches Recht wahrnimmt, benötigt keine Vermummung. Gerade Extremisten wollen sich in der Anonymität einer staatlichen Verfolgung entziehen. Wir wollen das Vermummungsverbot bei allen öffentlichen Veranstaltungen oder Aufzügen durchsetzen. Die AfD tritt zugleich für ein generelles Verbot der religiösen Gesichts- bzw. Vollverschleierung im öffentlichen Raum ein. In unserer Gesellschaft ist es üblich, sein Gesicht zu zeigen. Wer hier leben möchte, muss sich auch den hiesigen Gepflogenheiten anpassen. 97 58 AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024 5.13 Gegen Extremismus und Terrorismus - für unabhängigen Verfassungsschutz Die AfD sagt jeglichem Extremismus und dem Terrorismus den Kampf an. Ideologisch motivierten Extremisten begegnet die AfD ebenso mit Null- Toleranz-Politik wie Hasspredigern, die unsere Demokratie, unsere Gesellschaft mit ihren Sitten und Bräuchen in Frage stellen. Dazu benötigen wir einen effizient und regierungsunabhängig agierenden Inlandsgeheimdienst. Einen Missbrauch des jetzigen Verfassungsschutzes zur Bekämpfung der Opposition lehnen wir ab. Der Verfassungsschutz muss in seiner jetzigen Form abgeschafft und mit einer vollstän- digen Überarbeitung des Verfassungsschutzgesetzes neu aufgestellt werden. Die Förderung von Vereinen soll von der Abgabe einer Demokratieerklärung mit Extremismusklausel abhängig gemacht werden. 5.14 Verbesserte Bedingungen für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz Die AfD sorgt dafür, dass der Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz für die Zukunft gerüstet sind und als Teil der gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge mehr im Fokus stehen. Das Ziel muss sein, die Sicherheit der Bürger nicht nur in den Ballungsräumen, sondern auch im ländlichen Raum zu verbessern. Seit vielen Jahren schon wurden Änderungen und Verbesserungsvorschläge in diesem Bereich seitens der Wehren an die Politik herangetragen, jedoch ohne nachhaltigen Erfolg. Die AfD will aus diesem Grund den Bevölkerungsschutz sowie den Rettungsdienst stärken und dem ehrenamtlichen Engagement eine Öffentliche und wirtschaftliche Anerkennung der geleisteten Arbeit verschaffen. Die Aktiven verrichten einen herausragenden Dienst bei Brand-, Rettungs- und Katastrophenfällen. Deshalb ist die Ausstattung der Wehren mit zeitgemäßer Ausrüstung von großer Bedeutung. Bei den Wehren muss gerade im ländlichen Raum die Zugehörigkeit attraktiv gestaltet werden. Dazu zählt neben der finanziellen Absicherung der Feuerwehrleute auch ein entspre- chender Anreiz für die Arbeitgeber, die bei einem Einsatz mitunter für Stunden auf diese Mitarbeiter verzichten müssen. Die Tageseinsatzbereitschaft der Einsatzkräfte muss auch im ländlichen Raum gewährleistet werden. Der Brand- und Katastrophenschutz ist in freien Projekten in den Schulunterricht einzubinden. Als Anerkennung und Anreiz für langjährige ehrenamt- liche Tätigkeit im Brand- und Katastrophenschutz wird die Einführung einer gestaffelten Zusatzrente angestrebt. Die Führerscheinkosten zum Erwerb der Klassen Ci und CE für Feuerwehrkameraden sollen durch den Freistaat Sachsen gefördert werden. Dies soll verbunden sein mit einer verlängerten Dienstverpflichtungszeit von fünf Jahren, in der frei- willigen Feuerwehr bzw. im Katastrophenschutz. WWW.AfDSACHSEN.DE 5.15 Legaler Waffenbesitz Betroffen von der Verschärfung eines ohnehin schon restriktiven Waffenrechts sind vor allem legale Waffenbesitzer, Sportschützen, Jäger und Waffensammler. Eine Stigmatisierung und Vorverurteilung von Waffenbesitzern lehnen wir ab. Die illegalen Waffen, die für terroristische Anschläge benutzt werden, werden davon nicht erfasst. Illegaler Waffenbesitz muss konsequent bekämpft werden. 59 IR i Ä REPUBLIKA Mi HRVATSKA B 4 HR F FE, ! n WESZEUFS \ m | ' KAPITEL6 Zuwanderung, Asyl, Staatsangehörigkeit Foto: istockphoto.com | Andrey picturesd 6.1 Massenzuwanderung ist keine Lösung - Rechtsmissbrauch beenden Neben zahlreichen Flüchtlingen infolge militäri- scher Konflikte strömen erneut hunderttausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten und Afrika auch ohne Asylgrund in unser Land. Nicht nur die Aufnahmekapazitäten sind erschöpft; auch zeigt sich in immer mehr Lebensbereichen eine allgegen- wärtige Überforderung: Kitas, Schulen, Wohnungen, Gesundheitsversorgung, Pflege, Sicherheit Verwaltung. und Die unkontrollierte Massenzuwanderung ist zu einer Gefahr für den sozialen Frieden in unserem Land, für unsere kulturelle Identität und unsere christlich-abendländische Werteordnung geworden. Wir wenden uns gegen die schleichende Etablierung islamischer Strukturen, in denen die Scharia gepredigt und parallel zu unserem Rechtssystem etabliert wird, und jede Form migrantischer Parallelgesellschaften. Sachsen ist ein gastfreundliches Bundesland. Die AfD will das erhalten. Austausch mit anderen WWW.AfDSACHSEN.DE Ländern und Kulturen setzt voraus, dass auch das Eigene bewahrt und geschätzt wird. Migration kann nur dann zum Wohlstand unseres Landes beitragen, wenn die Migranten bereit sind, sich unserer Kultur und Lebensart respektvoll anzupassen und die Gesetze zu beachten. Nur dann rechtfertigt sich ihr dauerhafter Aufenthalt. Eine unerlaubte Migration, die das Asylrecht zweckentfremdet, missbraucht und somit als Einfallstor einer unkontrollierten Massenzuwanderung rechtswidrig genutzt wird, lehnen wir ebenso strikt ab wie ein praktisch unbeschränktes Bleiberecht selbst für abgelehnte Asylbewerber. Wir werden alle notwendigen praktischen und rechtlichen Mittel ausschöpfen, damit Sachsen keine Anreize für illegale Zuwanderung bietet. 6.2 Sichere Grenzen - illegale Migration verhindern der Wir werden alle ungebundenen Kräfte Bereitschaftspolizei Sachsen in den grenznahen 62 AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024 Bereich verlegen. Der Freistaat Sachsen muss alle im Rahmen der Gesetze zur Verfügung stehenden polizeilichen Maßnahmen ergreifen, um illegale und unkontrollierte Einreisen zu verhindern. Bereits vor Gestattung der Einreise hat eine Vorprüfung von Schutzansprüchen zu erfolgen. Nur wenn diese zu einem positiven Ergebnis Kommt, ist eine Einreise zu gestatten und ein Asylverfahren durchzuführen. Migranten, die aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen wollen, ist nach bereits jetzt geltendem Recht ($ 18 Absatz 2 des Asylgesetzes) die Einreise zu verweigern. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Akteure, die mit ihrem Handeln direkt oder indirekt die unerlaubte Migration fördern, propagieren oder durchführen, sind von jeder Form staatlicher Förderung auszuschließen. Gegen ausländische Schleuser ist ein dauerhaftes Einreiseverbot zu verhängen; ggf. sind vorhandene Aufenthaltstitel zu entziehen und aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchzuführen. Die schiere Zahl der nach den Verteilungsschlüsseln auf Bundes- und Landesebene zugewiesenen Asylbewerber und Flüchtlinge überfordert unsere Gemeinden. In der Folge müssen Menschen in überteuert angemieteten Unterkünften, in Hotels, Containern oder unter schlechten Bedingungen in Messe- und Turnhallen und Zelten unterge- bracht werden. Vor allem bei der Unterbringung in Wohngebieten oder in kleinen Gemeinden ist der soziale Frieden zunehmend gestört. Deshalb streben wir einen Aufnahmestopp für Asylbewerber auf Länderebene an. Den sächsischen Kommunen werden wir ein wirkliches Mitspracherecht bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern einräumen. Die AfD setzt sich für die Schaffung von Schutz- Zentren im Ausland ein, in denen zeitnah alle Asylanträge geprüft und entschieden werden. Auf eine freiwillige Aufnahme, z. B. im Rahmen des sogenannten Resettlement-Programms, wird Künftig verzichtet. Das Landesrecht wird entsprechend angepasst. 6.3 Konsequente Abschiebungen und Rückführung Abschiebungen müssen endlich konsequent durchgeführt werden. Das wird die AfD Sachsen auf Bundesebene mit Nachdruck einfordern und auch auf Landesebene hierzu alles Zweckdienliche unternehmen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Strafgerichte das Recht erhalten, den Aufenthaltstitel aufzuheben und eine sofort vollziehbare Abschiebung anzuordnen. Die Höchstdauer von Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft muss konsequent ausgeschöpft werden. Bei einer Verweigerung der Mitwirkung im Asylverfahren ist die Möglichkeit von Zwangsmitteln vorzusehen. Um das geltende Asylrecht umzusetzen, müssen Rückführungen künftignicht nurgroßspurigpolitisch angekündigt, sondern auch durchgeführt werden. Das gilt insbesondere für Gefährder, Straftäter und Personen, die konsequent eine Integration in unsere Rechts- und Werteordnung verweigern. WWW.AfDSACHSEN.DE Wir werden auf Bundesebene auf die konsequente Abweisung bzw. Nichtbearbeitung von Asylanträgen drängen, welche nach dem Dublin-III--Abkommen in anderen Mitgliedsstaaten zu bearbeiten sind, und eine konsequente Rücküberstellung solcher Antragsteller in diese Länder durch die Bundespolizei tatkräftig unterstützen. Insbesondere ist die Einhaltung der sechsmonatigen Überstellungspflicht an den Drittstaat sicherzustellen. 6.4 Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen einführen Eine sorgfältige Altersfeststellung bei unbeglei- teten Minderjährigen halten wir für unabdingbar, um die erheblich höheren Aufwendungen auf tatsächlich Minderjährige zu beschränken. Es gilt das biologische Alter. Minderjährige will die AfD vorrangig ihren Familien im Heimatland oder am derzeitigen Aufenthaltsort der Familienangehörigen zuführen. 63 64 AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024 6.5 Sachleistungsprinzip statt Geldleistungsprinzip Die derzeit nahezu unbeschränkte Bewegungs- und Reisefreiheit von Asylantragstellern und Geduldeten verursacht erhebliche Probleme und unnötige Kosten für Polizei und Verwaltung. Die großzügige Versorgung der Antragsteller und später der Geduldeten wirkt als Anreiz für Armutsmigranten. Insbesondere Geldleistungen werden in einem nicht zu vernachlässigenden Umfang zweckentfremdet. Die AfD strebt daher die ausnahmslose, verpflichtende Durchsetzung und Ausweitung des Sachleistungsprinzips und der Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete an. Diese muss auf Bundesebene gesetzlich in einer restriktiven Form mit Strafandrohung verankert werden. Wir wollen in sächsischen Asylunterkünften verbindliche Ein- und Ausgangskontrollen. Die AfD will das in Form von Bargeld und Wertgegenständen mitgeführte Vermögen der Antragsteller zur Mitfinanzierung ihrer Versorgung konsequent und stärker als bisher heranziehen. Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge, die (noch) keiner regulären Beschäftigung nachgehen, sollen zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden. 6.6 Zentrale Unterbringung in Transfer- und Transit-Zentren und Zahl der Abschiebehaftplätze erhöhen Die Unterbringungvon AntragstellernundGeduldeten werden wir nach Religion getrennt in Transfer- Zentren unter Aufsicht des Staatsministeriums des Innern organisieren. Diese sollen räumlich verteilte, gut zu sichernde Liegenschaften in der Nähe, aber nichtin den Zentren der sächsischen Ballungsgebiete, umfassen. Von den Transfer-Zentren aus betreiben zentrale Einrichtungen der beteiligten Behörden (BAMF, Jugendamt, Arbeitsagentur etc.) die Versorgung mit Sachleistungen zum Lebensunterhalt und notwendigen medizinischen Dienstleistungen (Basisversorgung). Geduldete und Antragsteller sind in getrennten Liegenschaften unterzubringen, um unnötige Spannungen und Sicherheitsprobleme mit oder unter den Ausländern sowohl innerhalb als auch außerhalb des öffentlichen Raumes unserer Städte und Gemeinden zu vermeiden. Im Rahmen der Transfer-Zentren werden wir die Zahl der Abschiebehaft- und Ausreisegewahrsamsplätze in Sachsen auf mindestens 350 in getrennten Liegenschaften deutlich erhöhen. Ausreisepflichtige Kinder und Jugendliche und solche mit geringer Bleibeperspektive sind in den Transfer- Zentren zu unterrichten. Das Ziel ist es, ihnen eine Wiedereingliederung in das Bildungssystem ihrer Heimatländer zu erleichtern. Verpflichtende berufs- vorbereitende Bildungsangebote für Jugendliche können zudem einen Neustart in der alten Heimat erleichtern und zu einem geregelten Tagesablauf anhalten. 6.7 Abschiebungen erleichtern und konsequent umsetzen Die Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Antragsteller ist Länderaufgabe, stößt jedoch häufig WWW.AfDSACHSEN.DE auf sachliche Hindernisse in den Zielländern, etwa bei der Beschaffung von Dokumenten. Hier wird die AfD Sachsen auf Bundesebene darauf hinwirken, dass solche Hindernisse auf diplomatischem Wege mit dem nötigen Druck beseitigt und weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Künftig soll es den Strafgerichten möglich sein, den Widerruf des Aufenthaltstitels bzw. Schutzstatus und die Anordnung von aufenthaltsbeen- denden Maßnahmen und aufenthaltsrechtlicher Freiheitsentziehung zu verfügen. Insbesondere Terrorunterstützer, Gewalt- und Sexualstraftäter, Mehrfachintensivtäter sowie Schlepper haben ihr Gastrecht in Deutschland dauerhaft verwirkt. 6.8 Beschränkung der Aufwendungen und Vorbereitung auf die Remigration Subsidiär Schutzbedürftige, Ausreisepflichtige sowie zeitweise geduldete Personen müssen in absehbarer Zeit unser Land wieder verlassen, brauchen nicht integriert zu werden und haben keinen Anspruch 65 66 AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024 auf Sozialleistungen. Daher will die AfD die Aufwendungen für diesen Personenkreis auf das Nötigste - also Schutz und Versorgung - beschränken, um ihnen einen menschenwürdigen Aufenthalt und eine Vorbereitung auf ihre Rückkehr zu ermöglichen. Sie sind zudem an diesen Aufwendungen nach Leistungsfähigkeit zu beteiligen und - sofern sie nicht in der Lage sind, für ihren Unterhalt selbst zu sorgen - bei freier Kost und Logis in Ausreisezentren (Gemeinschaftsunterkünften) unterzubringen. Die AfD wird für Personen, die unser Land in absehbarer Zeitwieder verlassen müssen, aufstaatlich finanzierte Integrationsmaßnahmen weitgehend verzichten und stattdessen die Eigeninitiative stärken sowie spezielle Angebote von Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten in den Transfer-Zentren und im Umfeld dieser Einrichtungen aufbauen. Diese dienen der Vorbereitung der Geduldeten auf die Rückkehr bzw. Remigration, etwa durch Unterricht in der eigenen Sprache. 6.9 Migration zukunftsfähig gestalten Wir fordern eine grundlegende Reform des Asyl- und Einwanderungsrechts auf Bundesebene, um die Missbrauchsmöglichkeiten einzuschränken und dem staatlichen Kontrollverlust entgegenzuwirken. Wir setzen uns dafür ein, dass das weltweit einmalige Asylrecht im Grundgesetz durch ein einfachgesetz- lich geregeltes Asylrecht ersetzt wird, wie es in allen anderen Ländern üblich ist. Hierzu wollen wir eine breite gesellschaftliche Debatte über ein zeitgemäßes Asyl- und Einwanderungsrecht auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention in Deutschland anregen und Einwanderung künftig ausschließlich nach Bedarf regeln. Wir stehen für eine klare Trennung zwischen einem auf Zeit angelegten Asylrecht zum Schutz von Leib und Leben und einer Einwanderung. Den sogenannten „Spurwechsel“ von illegaler zu legaler Migration und das sog. „Chancen-Aufenthaltsrecht“ lehnen wir grundsätzlich ab. Unser Land muss die Möglichkeit haben, Einwanderung gezielt zu begrenzen und zu steuern. Wir müssen wieder in der Lage sein, uns die Menschen, die mit uns auf Dauer leben wollen, nach Qualifikation, kultureller und religiöser Kompatibilität sowie Integrations- und Leistungsbereitschaft aussuchen zu können. Eine massenhafte unkontrollierte Zuwanderung löst keine Probleme, sondern verschärft sie nur weiter. 6.10 Deutsche Staatsangehörigkeit aufwerten Derzeit werden die Zugangsvoraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit immer weiter herabgesetzt. Dagegen beziehen wir als sächsische AfD klar Position. Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht dazu missbraucht werden, eine fehlende Integrationsbereitschaft und durch die Massenmigration entstehende Verwerfungen in unserem Land zu kaschieren. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass eingebürgerte Terrorunterstützer mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit wieder verlieren. WWW.AfDSACHSEN.DE 67 Energie, Technik, Klima und Digitalisierung Die AfD tritt für Technologieoffenheit und Marktwirtschaft ein. Sie wendet sich gegen die ideologisch begründete und inzwischen bereits im vollen Gange befindliche Deindustrialisierung Deutschlands. 7.1 Technologie Die derzeitige Energiepolitik fußt auf der in keinem einzigen wissenschaftlichen Test oder Experiment bewiesenen Hypothese, dass der Mensch mit seinen CO2-Emissionen das Klima beeinflusst. Die Folgen der Durchsetzung der „Klimaziele“ durch die Politik der Altparteien und deren gleichzeitigen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe und der Kernkraft sowie deren Konzentration auf sogenannte Erneuerbare Energieträger wie Windkraft und Solarenergie traten in den letzten drei Jahren immer offener zu Tage: e weltweite höchste Strompreise für Bürger und Unternehmen bei gleichzeitig abnehmender Energieversorgungssicherheit WWW.AfDSACHSEN.DE e Abwanderung der Industrie und Verlust hoch- wertiger Arbeitsplätze in Sachsen ° zunehmender Wohlstandsverlust e _Wohnungsmangel durch exorbitant steigende Baukosten infolge der Verknappung und Verteuerung von Rohstoffen und Energie °e massive Schäden an Natur und Umwelt ° drohende Gesundheitsschäden der Bevölkerung Diese große Transformation in sozialistischer Manier, wie sie im „Klimaschutzplan 2050“ vorgesehen ist, werden wir beenden und zu einer Energiepolitik zurückkehren, die eine stabile, preiswerte und sichere Energieversorgung gewährleistet. 7.2 Energiepolitik 7.2.1 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen Grundforderung der AfD in der Energiepolitik ist die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 69 70 AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024 (EEG), in dem die Vorrangeinspeisung dieser Stromquellen - meist Windkraft und Solarenergie - verankert ist. Den Bestandsschutz der bestehenden Altverträge von Windkraft- und Solarenergieanlagen werden wir über spezielle Regelungen gewährleisten. Deutschland hatte durch das EEG und die damit einhergehenden Steuern und Abgaben sowie durch die Energiepolitik der früheren Bundesregierungen bereits die höchsten Strompreise in Europa. Diese Entwicklung hat sich infolge der durch die Bundesregierung mitgetragenen Embargopolitik gegen die preiswerten russischen Rohstofflieferungen und der ohne Rücksicht auf die Folgen weiter betriebenen Politik des gleichzeitigen Ausstieges aus der Kohleverstromung und der Kernkraft noch einmal drastisch verschärft. Der gleichzeitige Ausstieg hat uns als Deutschland inzwischen vom einstigen Nettostromexporteur zum Nettostromimporteur gemacht und uns von ausländischen Stromerzeugern abhängig gemacht. Technisch ist der weitere Ausbau von „Erneuerbaren Energien“ nicht sinnvoll, weil es auf absehbare Zeit keine großtechnischen Speichermöglichkeiten mit ausreichendem Wirkungsgrad für die Energiemengen gibt, die zur Abpufferung des unkon- trolliert schwankenden und von Naturereignissen abhängenden Energieangebotes von Wind- und Solarenergie notwendig sind. Die Energiedichte von Wind- und Solarenergie ist nicht ausreichend, um den Industriestandort Deutschland stabil mit Elektroenergie zu versorgen. Da auf der wissenschaftlich nicht belegten Behauptung eines durch menschliche CO2-Emissionen verur- sachten Klimawandels die gesamte Politik der „Erneuerbaren Energien“ aufbaut, entfällt generell jede Notwendigkeit, diese CO2-Emissionen über die gesetzliche Präferierung von Energieformen wie Wind- und Solarenergie zu Lasten der grundlast- und regelfähigen Energieformen Kernkraft sowie Kohle- und Gasverstromung zu reduzieren. Die AfD Sachsen wird sich darum auf Bundesebene für die Abschaffung der Vorrangeinspeisung der sogenannten Erneuerbaren Energien einsetzen. Für Windkraftanlagen (WKA) werden wir aus Gründen des Umweltschutzes sowie des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung eine Regelung über den Mindestabstand der 10-fachen Höhe der WKA (10-H-Regelung) zu Wohngebäuden einführen. Zusätzlich werden wir für Neuanlagen eine Vorschrift zur Bildung von Rückstellungen für deren voll- ständigen Rückbau einschließlich der Fundamente nach Ablauf der Betriebsdauer einführen, um die zukünftige Nutzbarkeit der Flächen zu gewährleisten. Wir werden als zwingende Voraussetzung für die Errichtung von neuen Windkraft- und Solargroßanlagen, die in das Netz einspeisen, ab einer Nennleistung von WKA von 1 MW und ab einer Nennleistung von Solaranlagen von 100 KW die Installation einer Speicherkapazität vorschreiben, die eine Bereitstellung von Energie in Höhe der jeweiligen Nennleistung für die Dauer von mindestens sieben Tagen (durchschnittliche jährliche Zahl von Tagen mit windstiller europäi- scher Großwetterlage) gewährleistet. Die Errichtung von neuen Solaranlagen auf landwirtschaftlich nutzbaren Flächen werden wir verhindern, ebenso wie die Errichtung von WKA in Naturschutz- und Waldgebieten. Das vorgezogene sächsische Ausbauziel von 2 Prozent der Fläche des Landes für die Nutzung von WWW.AFDSACHSEN.DE WKA bis 2027 machen wir rückgängig. Wir werden auf Bundesebene über den Bundesrat die Aufhebung des „Wind an Land“-Gesetzes betreiben. Wir werden den sächsischen Staatswald effektiv vor WKA schützen. 7.2.2 Erhaltung von Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie Die AfD Sachsen strebt die weitere Nutzung des einheimischen Primärenergieträgers Braunkohle zur Energiegewinnung als grundlast- und regelfähige Energiequelle an. Deutschland verfügt über die weltweit saubersten und effizientesten Kohlekraftwerke. Die Sicherung einer stabilen, preiswerten und sicheren Energieversorgung sowie der Arbeitsplätze in der regionalen Energiewirtschaft steht dabei im Vordergrund. Die Vorschläge der von Bundesregierung einberufenen Kohlekommission, in der kein einziger Energie- oder Netzfachmann saß, zum Ausstieg aus der Kohleverstromung sehen 71 BZ AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024 wir als untauglich an, Deutschland auch in Zukunft sicher und kostengünstig mit Strom zu versorgen und den Verlust von tausenden Industriearbeitsplätzen zu kompensieren. Die AfD Sachsen wird sich darum für die Rücknahme des Regierungsbeschlusses zum bereits begonnenen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038, den wWeiterbetrieb der bestehenden Braunkohlekraftwerke in Sachsen sowie den Weiterbetrieb der Tagebaue um Leipzig und in der Lausitz einsetzen. Solange es keine konkurrenzfä- higen und sowohl grundlast- als auch regelfähigen Alternativen zur Braunkohleverstromung gibt, sich diese Energiequelle rentiert und die Menschen in der Region mit dem Abbau der Braunkohle sowie der Erschließung neuer Tagebaue einverstanden sind, werden wir diese Energieform beibehalten. Die positiven Erfahrungen bei der Renaturierung ausgekohlter Tagebaue und deren Umwandlung in Naherholungsgebiete sowie die damit einhergehende Aufwertung der Uferregionen wie im Beispiel des Berzdorfer Sees bestärken uns in diesem Beschluss. Zusätzlich werden wir den Bau neuer Gaskraftwerke sowie Standorte und die technischen Möglichkeiten für den Bau neuer Kernkraftwerke in Sachsen prüfen. Gleichzeitig werden wir uns für die Reaktivierung der bestehenden Kernkraftwerke in Deutschland einzusetzen, wo dies technisch möglich ist. Unser Ziel ist die Wiederherstellung eines sinnvollen Energiemixes zur Gewährleistung bezahlbarer Energiepreise, bei dem die Grenzkosten von Energieanbietern mit niedrigen Herstellungskosten (z. B. Kernkraftwerke) (2,5 CYkWh inklusive Kosten für Endlagerung und Rückbau) den Strompreis bestimmen. Zur Sicherstellung der Stromversorgung will die AfD nicht nur alle Kraftwerke erhalten, sondern auch Netztrenner an den Grenzen des Bundeslandes im Höchstspannungsnetz aufbauen, da sich Sachsen im Falle eines Netzzusammenbruchs in anderen Regionen Deutschlands mit eigenen Kraftwerken selbst versorgen könnte. So werden wir in einer Strommangellage die sächsischen Bürger priori- sieren und im Falle von übermäßiger Produktion volatiler Träger die eigenen Netze und die Netze der Nachbarländer schützen. Die AfD Sachsen wird sich auf Bundesebene für die ersatzlose Abschaffung von energieverteuernden Steuern und Abgaben wie der CO2-Steuer einsetzen, die aus ideologischen Motiven wie der „Klimawende“ und zur Umsetzung des EEG-Gesetzes eingeführt wurden. Sachsen ist durch die noch vorhandenen Erzeugerkapazitäten in Form von Braunkohle- und Gaskraftwerken, die den Eigenbedarf weit übersteigen, noch in der Lage, sich selbst mit Energie zu versorgen - im Unterschied zu Ländern wie Baden-Württemberg und Bayern, nachdem deren Kernkraftwerke vom Netz genommen wurden. Diese Energieautonomie gilt es aufrechtzuerhalten. Zusätzlich werden wir in Regierungsverantwortung alle Möglichkeiten prüfen, das Versorgungsgebiet von Sachsen effektiv gegen großflächige Netzausfälle abzusichern. Wir werden einen sächsischen Lehrstuhl für die Forschung über die Auswirkungen von Windkraft- und Solaranlagen auf Klima und Natur anregen. Wir werden eine Abschätzung über den zusätzlichen Strombedarf durch die Umstellung eines Großteils WWW.AfDSACHSEN.DE der Heiz- und Kälteanlage auf Luftwärmepumpen erstellen lassen, insbesondere bezüglich des Leistungsbedarfs bei niedrigen Außentemperaturen. 7.2.3 Gebäudeenergiegesetz Die überzogenen Standards des Gebäudeenergie- gesetzes bezüglich der Wärmedämmung verteuern den Bau und die Modernisierung von Wohngebäuden derart, dass weder Eigentümer noch Mieter mit durch- schnittlichem Einkommen diese Mehrbelastung verkraften können. Sie verhindern damit wirtschaft- lich sinnvolle energetische Sanierungen, die ohne diese Standards von den Eigentümern vorgenommen würden. Energieeinsparen - ja, aber nicht zum Schaden der Bausubstanz, der Wohneigentümer und Mieter. Der in der 2023 beschlossenen Fassung enthaltene Zwang zum Austausch funktionsfä- higer Heizanlagen durch staatlich vorgeschriebene Heiztechnologien und deren Verwendung bei Wohnungsneubauten hat das Gebäudeenergiegesetz damit inzwischen zum Investitionshemmnis Nr. 1 der Wohnungswirtschaft gemacht. 73 74 AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024 Die AfD lehnt staatliche Vorschriften zur Energieeinsparung, die zu einer finanziellen Belastung von Bürgern und Unternehmen führen und durch welche die damit beabsich- tigte Energieeinsparung nicht annähernd kompensiert wird, als unverhältnismäßig und als staatlichen Dirigismus ab. Der Bauherr soll selbst entscheiden können, wo das Optimum zwischen Energieeinsparung und Investitionskosten liegt. Die AfD Sachsen tritt daher gegen jeden staatlichen Zwang beim Einsatz von Heiztechnologien ein und wird das 2023 beschlossene Gebäudeenergiegesetz sowie andere gleichgelagerte Gesetze nicht umsetzen. 7.2.4 Pumpspeicherkraftwerke erhalten Pumpspeicherkraftwerke sind die effektivste Form für die kurz- und mittelfristige Speicherung von Energie zur Abpufferung von Spitzenbelastungen des Stromnetzes. Wegen ihrer Schwarzstartfähigkeit erhöhen sie zusätzlich die Sicherheit des Stromnetzes. Durch sinnvolle Steuer- und Abgabenpolitik können sie auch wirtschaftlich betrieben werden. Die AfD Sachsen wird aus diesem Grunde Pumpspeicherkraftwerke wie Niederwartha erhalten und ausbauen. 7.2.5 Für nationale Forschungspolitik Europäische Subventionen sollen Forschungs- projekten zugutekommen und nicht der Energieerzeugung und dabei zu Lasten der Bevölkerung gehen wie im Rahmen des EEG. Die AfD tritt unabhängig von den EU-geförderten Forschungsthemen für eine nationale Forschungs- und Förderungspolitik sowohl in der Energieversorgung als auch in anderen relevanten Bereichen ein. In diesem Zusammenhang setzt sich die AfD für eine grundlagennahe Forschung zu neuen Energietechnologien und zu neuen, inhärent sicheren Reaktortechnologien wie dem Dual Fluid-Reaktor ein. Deutschland war bis vor wenigen Jahren weltweit führend in Anwendung und Grundlagenforschung auf diesem Gebiet. Ringsherum um Deutschland wie auch weltweit entstehen neue Kernkraftwerke und es wird an neuen Reaktortechnologien geforscht. Die deutschen Kernkraftwerke hatten bis zu ihrer rein politisch motivierten Stilllegung internati- onal betrachtet die höchsten Sicherheitsstandards, während wir in Deutschland auf die Standards in ausländischen Kraftwerken keinerlei Einfluss haben. Wir werden die sächsische Hochschul- und Universitätspolitik in diesem Sinne gestalten und die Mittel für die entsprechenden Lehrstühle und Forschungseinrichtungen zur Verfügung stellen. 7.3 Technologie 7.3.1 Weitere Nutzung des Verbrennungsmotors Die AfD setzt sich für die weitere Nutzung und Entwicklung des Verbrennungsmotors ein, und zwar so lange, bis eine konkurrenzfähige Technologie verfügbar ist. Deutschlands Kfz-Industrie war bislang führend bei der Technologie von Verbrennungsmotoren. Die Kfz-Industrie ist einer der Schlüsselzweige der deutschen und sächsischen WWW.AfDSACHSEN.DE Wirtschaft und ein Garant für hunderttausende hochwertige Industriearbeitsplätze, für Wohlstand und technische Innovationen. Das darf unter keinen Umständen durch den derzeit von grünlinker Seite und deren EU-Protagonisten entfachten gischen Krieg gegen das Spurengas CO2, durch absurd überhöhte Grenzwerte und durch sinnlose Fahrverbote zerstört werden. ideolo- Die AfD sieht die Elektromobilität gegenwärtig und in absehbarer Zeit als nicht geeignet an, den Massentransport von Gütern und Personen durch Kfz mit Verbrennungsantrieb zu ersetzen. Die Gründe dafür sind physikalischer, technischer und wirtschaftlicher Natur: ° die bei der rein batteriegestützten E-Mobilität gegenüber Benzin- und Dieseltreibstoffen um Größenordnungen zu geringe Energiedichte auch der modernsten Akkumulatoren, wobei letztere in ihrer Entwicklung durch physikalische Grenzen _(elektrochemische Spannungsreihe) limitiert sind; Reichweite und Transportkapazität der Verbrennerantriebe bleiben konkurrenzlos 76 AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024 e der gegenüber Verbrennerantrieben viel zu geringe Wirkungsgrad bei der Nutzung von Wasserstoff in Brennstoffzellen, der gleichfalls durch physikalische Gesetzmäßigkeiten der Energiewandlung bedingt ist e die technisch bedingten langen Ladezeiten der E-Mobile; damit verbunden ein um ein Mehrfaches höherer Bedarf an Stellflächen der E-Tankstellen ° die unausweichliche Überlastung der Netze beim gleichzeitigen Laden von Millionen von E-Mobilen - sollten die Pläne der Bundesregierung auch nur ansatzweise umgesetzt werden; damit verbunden der notwendige Ausbau von Stromtrassen sowie der Stromerzeugungskapazitäten für die Spitzenladezeiten, der jeden Rahmen der Wirtschaftlichkeit sprengen würde e die verschärften Brandgefahren bei Unfällen und technischem Versagen von E-Mobilen (mehrere Städte haben aus diesen Gründen inzwischen ein Parkverbot für E-Mobile in Tiefgaragen angeordnet) Die AfD Sachsen wird sich darum auf Bundes- und EU-Ebene gegen alle Verbote von Kfz mit Verbrennungsantrieben, gegen marktverzerrende Subventionen und gegen die derzeit zum Teil absurd überhöhten Grenzwerte der Kfz-Emissionen einsetzen. Wir werden nicht zulassen, dass klein- und mittelständische Unternehmen durch Fahrverbote für typgeprüfte Fahrzeuge geschädigt werden. 7.4 Digitalisierung Die AfD Sachsen wird für die Erhaltung des Rechts von Bürgern auf ein analoges Leben außerhalb von digitalisierten Verwaltungs- und Alltagsabläufen eintreten, insbesondere für ältere Bürger. Die Überwachung und Kontrolle der Bürger mit digitalen Mitteln werden wir auf das zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus absolut notwendige Maß beschränken. Wir werden gesetzliche und institutionelle Garantien zur Verhinderung der anlasslosen Bespitzelung und Überwachung der Bürger einführen, insbesondere beim Umgang mit den Behörden. Die AfD wird in Sachsen den digitalen Euro als alleiniges Zahlungsmittel für Öffentliche Dienstleistungen verhindern. Die Möglichkeit der Barein- und Barauszahlung werden wir erhalten. Wir werden gewährleisten, dass digitale Krankenakten nur zwischen den Ärzten ausgetauscht und nicht ohne Einwilligung der Bürger an Krankenkassen oder Pharmakonzerne abgegeben werden. WWW.AfDSACHSEN.DE 22 KAPITELS Landwirtschaft, Umwelt, Natur- und Tierschutz Foto: istockphoto.com | shironosov 8.1 Land- und Forstwirtschaft 8.1.1 Land- und Forstwirtschaft als tragende Säule des ländlichen Raumes erhalten Die heimische Land- und Forstwirtschaft ist durch nichts zu ersetzen und soll auch in Zukunft die tragende Säule zur Erhaltung unserer Kulturlandschaft sein. Die AfD will dem Erhalt der Acker- und Grünlandflächen sowie der Wälder für künftige Generationen mehr Bedeutung zukommen lassen. Wir werden die Rahmenbedingungen für die sächsische Landwirtschaft so gestalten, dass unsere Landwirte auch bei rückläufigen Agrarsubventionen der EU ihre Betriebe wirtschaftlich tragfähig weiter- führen können. Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass landwirtschaftliche Betriebe mehr Planungssicherheit erhalten. Wir setzen auf eine steuerfreie Risikorücklage für Landwirte, Gärtner, aber auch Forstwirte. Wir wollen die Wertschätzung der gesamtgesellschaftlichen Leistungen unserer privaten und kommunalen Land-, Wald- und Teichbesitzer verbessern. Die Belastungen der Grundeigentümer müssen reduziert werden. WWW.AfDSACHSEN.DE 8.1.2 EU-Abhängigkeiten vermindern - Agrarpolitik renationalisieren Ausgleichszahlungen für die Landwirtschaft müssen vorerst bestehen bleiben, da in einem freien globalen Wettbewerb sowohl die Produktion als auch der sächsische Bauernstand verschwinden würden. Der Umweg der Finanzierung über die EU ist umständlich, teuer und widerspricht dem Grundsatz der Subsidiarität. Die AfD will die Zuständigkeit für die heimische Landwirtschaft wieder in nationale Hände legen. Landwirte anderer Staaten sollen nicht mit deutschem Steuergeld subventioniert werden. Eine Benachteiligungsächsischer Landwirtschaftsbetriebe lehnen wir strikt ab und setzen uns für den Ausbau der regionalen Verarbeitung und Veredlung der land- wirtschaftlichen Erzeugung in Sachsen ein. Betriebe in benachteiligten Gebieten oder mit besonderem landschaftserhaltendem Charakter sind stärker zu fördern. Die immer komplizierteren Programme im Rahmen der Agrarförderung sind für viele Landwirte 79 80 AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024 mittlerweile zu einem wachsenden Problem geworden. Die AfD will Agrarförderprogramme prüfen und mit dem Ziel eines möglichst geringen Bürokratieaufwandes überarbeiten. Hierbei soll sich Sachsen auch gegenüber Bund und EU für möglichst unkomplizierte Fördervorgaben stark machen. Die AfD wird dafür sorgen, dass Fördermittel an Land- und Forstwirte auch fortlaufende und pünktlich ausgezahlt werden. Bestehende Umweltförderprogramme sollen übersichtlicher sowie nach objektiven Zielkriterien gestaltet werden. Die AfD lehnt die EU-Düngemittelrichtlinie ab und setzt zur Sicherstellung der Gewässerreinheit auf die Kooperation mit den fachkompetenten Landwirten. 8.1.3 Bodenspekulation beenden - heimische Landwirtschaft stärken Land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen des Freistaates Sachsen sollen nicht mehr verkauft, sondern langfristig an ortsansässige Land- und Forstwirte verpachtet werden. Wir sind gegen maßlose Spekulation und Zweckentfremdung landwirtschaftlicher Nutzflächen. Wir sind für den Schutz heimischer Landwirte vor orts- und bran- chenfremden Investoren. Dies soll jedoch ohne weit- gehenden Bürokratieaufwuchs erfolgen. 8.1.4 Konventionellen und ökologischen Anbau nicht gegeneinander ausspielen Es gibt einen Markt sowohl für landwirtschaft- liche Produkte aus konventionellem als auch für solche aus ökologischem Anbau. Die Entwicklung des ökologischen Anbaus in seinen verschiedenen Formen neben der konventionellen Landwirtschaft stellt deshalb keinen Widerspruch, sondern eine sinnvolle Ergänzung der landwirtschaftli- chen Produktionsformen dar. Die AfD fördert einen gesunden Wettbewerb der verschiedenen Produktionsformen, lehnt aber eine ideologische Zielquote für den Ökolandbau ab. 8.1.5 Unabhängige und qualifizierte Beratung für Landwirte und Gärtner Bei der Einhaltung der in Deutschland strengen Zulassungs- und Anwendungsbestimmungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll der Freistaat Sachsen wieder verstärkt eine fachliche Beratung für Landwirte und Gärtner anbieten. Der kontrollierte und integrierte Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist eine wichtige Voraussetzung für die Erzeugung von hochwertigen, umweltgerecht erzeugten und gesunden Nahrungsmitteln. Die AfD lehnt den Einsatz von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen aus derzeitiger Sicht ab. Das in Deutschland fachlich gerechtfertigte System der standortbezogenen Düngung nach dem Entzug der Pflanzen muss auch weiterhin Bestand haben. Starre Obergrenzen der EU für die Düngung sind abzulehnen, da sie hohen Erträgen und einem entsprechenden Qualitätsniveau beispielsweise beim Anbau von Nahrungsgetreide sowie Obst und Gemüse entgegenwirken. WWW.AFDSACHSEN.DE 8.1.6 Sachsen soll sich selbst ernähren können Eine Verlagerung des Anbaus ins Ausland kann nicht im Interesse unserer Bürger liegen. Der Selbstversorgungsgrad in Sachsen bei Milch und Eiern sollte gehalten und bei Schlachtvieh ausgebaut werden. Denn nur in Deutschland selbst ist die artgerechte Tierhaltung ausreichend zu definieren und zu kontrollieren. Die AfD fördert verbesserte Haltungsbedingungen der Nutztiere wie die Schweinehaltung auf Einstreu und die Laufstallhaltung für Milchrinder. Dies sollte derzeit jedoch auf der Ebene der gesamten Europäischen Union erfolgen, um unsere heimischen Landwirte nicht einseitig zu belasten. Die Weidetierhaltung wollen wir als wichtigen Bestandteil der Landschaftspflege sowie zur Erzeugung von hochwertigem Rind- und Schaffleisch effektiver fördern. Wir streben einen weitgehenden Einsatz von regional angebauten Futtermitteln an. Die Forschung zum und die Förderung des effizienteren Anbaus von Eiweißpflanzen wollen wir ausbauen. Bis auf den tiermedizinisch unbedingt notwendigen Einsatz soll auf Antibiotika verzichtet werden. 81 82 AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024 8.1.7. Kleintierhalter und Kleingärtner unterstützen Wer in Garten und Kleintierstall frische Lebensmittel selbst erzeugt, dazu die genetische Vielfalt bei Pflanzen und Tieren erhält und außerdem einen wichtigen Beitrag für den Umweltschutz und unsere Kulturlandschaft erbringt, schafft für sich und andere ein bedeutendes Stück Lebensqualität. Die AfD will das Kleingartenwesens und die Kleintierzucht erhalten, da diese zum Erhalt alter Sorten und Nutztierrassen beitragen. Wir stehen für den Abbau der bürokratischen Hürden für die Kleintierzucht im ländlichen Raum, vor allem im Baurecht. Wir fordern einen besseren Zugang zu veterinär- medizinischen Informationen für die Tierhalter. Auch Sachsens Kleingärtner sollen hinsicht- lich des Bürokratieaufwandes entlastet werden. Kleingartenvereine sowie angehende Kleingärtner sollen vor allem im ländlichen Raum gestärkt werden. 8.1.8 Regionale Vermarktung der landwirt- schaftlichen Erzeugnisse ausbauen Die regionale Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Sachsen ist über die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten auszubauen. Marketing und Werbekampagnen für sächsische Produkte sind zu unterstützen. Die AfD will regionale Erzeugergemeinschaften zur Stärkung ihrer Marktposition beim Einkauf von Betriebsmitteln und bei der Vermarktung ihrer Produkte fördern. 8.1.9 Verbesserung der gesellschaftlichen Anerkennung der Landwirtschaft Unseren Kindern soll in der Schule zukünftig wieder verstärkt die Bedeutung und Funktionsweise unserer heimischen Landwirtschaft vermittelt werden. Dazu gehört auch die Entwicklung eines Grundverständnisses für moderne landwirtschaft- liche Produktionsweisen und für die Bedeutung der Landwirtschaft für die Erhaltung und Pflege unserer Kulturlandschaft. Über die Verbesserung der Akzeptanz der Land- und Forstwirtschaft kann auch die Attraktivität der land- und forstwirtschaftlichen Berufe wieder erhöht werden, denn momentan fehlt der qualifi- zierte Nachwuchs. 8.2 Tierschutz 8.2.1 Schluss mit qualvollen und unwürdigen Tiertransporten Wir sorgen dafür, dass Tiertransporte auf dem Weg zur Schlachtung stets den nächstgelegenen Schlachthof ansteuern müssen. Wir fordern eine zeitliche Begrenzung der Tiertransporte innerhalb Deutschlands auf maximal fünf Stunden, zuzüglich zwei Stunden Ladezeit. Regionale Schlachthöfe, die den Anforderungen des Tierschutzes und der tierseu- chenrechtlichen Bestimmungen gerecht werden, sind deshalb zu fördern. Die Tiertransporte, insbesondere im Transitbereich, sollen auf sächsischen Straßen stärker kontrolliert werden. Um die Landkreise WWW.AfDSACHSEN.DE zu entlasten, muss der Freistaat die Kosten der Kontrollen übernehmen. Die AfD will unwürdige Tiertransporte stoppen und bei Verstößen gegen den Tierschutz und tierseuchenrechtliche Bestimmungen härtere Sanktionen einführen. 8.2.2 Nur tierschutzgerechte Schlachtungen Am generellen vVerbott von Schächtungen wird festgehalten. In Sachsen sollen keine Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, auch nicht aus religiösen Gründen. Die AfD fordert die Aufnahme einer amtlichen Statistik (auf Bund- und Länderebene) zur Anzahl der in Deutschland geschächteten Tiere (legale sowie bekannte illegale Schächtungen). Zur Förderung regionaler Fleischerzeugung will die AfD dafür sorgen, dass die Gebühren für die amtliche Schlacht- und Fleischuntersuchung auf das Mindestniveau nach EU-Recht gesenkt werden. Weiterhin setzen wir uns für die erweiterte sowie vereinfachte Anwendung mobiler und teilmobiler tier- schutzgerechter Schlachtmethoden für Nutztiere ein. 83 84 AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024 8.2.3 Tierheime in Sachsen unterstützen Die AfD bekennt sich zu aktivem Tierschutz und fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der sächsischen Tierheime. Wir streben einen Lohnkostenzuschuss von 25 Prozent für die in der Tierpflege und Tierversorgung tätigen Mitarbeiter der Tierschutzvereine an. Die AfD will die Mittel für Futter- und Tierarztkosten für Tierheime aufstocken sowie für die Einhaltung einheitlicher Mindeststandards bei der Tierunterbringung sorgen. 8.3 Naturschutz 8.3.1 Biologische Vielfalt schützen und ent- wickeln - Kulturlandschaften bewahren Aus Sicht der AfD ist erfolgreicher Naturschutz auf eine naturnahe Nutzung unserer Kulturlandschaften und auf das Belassen ungenutzter Standorte angewiesen. Naturschutzleistungen land- und forstwirtschaftlicher Unternehmen sind fair und langfristig zu honorieren. Wesentliche Schwerpunkte des Naturschutzes sind die Erhaltung, Aufwertung und Neuanlage von Lebensräumen wildlebender Tiere und Pflanzen in Offenland, im Wald und in Gewässern, der Ausbau eines flächendeckenden Netzes naturnaher Lebensräume und der Artenschutz. Wir streben praktischen Erfolg durch Planungssicherheit an. Wir sorgen für ein unbürokratisches Förderangebot zugunsten von ergebnisorientierten Naturschutzmaßnahmen in Sachsen. Naturschutz braucht kompetentes Personal und leistungsfähige Strukturen. Privates Engagement und Kooperationen zwischen Vertretern von Naturschutz und Landnutzern müssen erhalten und wirksam gestärkt werden. Die AfD fördert die Weidetierhaltung, um sie wieder zum Kernanliegen des Naturschutzes auf Grünland zu machen. Wir wollen Wertschätzung durch Wissensvermittlung fördern. Fachbezogene Naturschutzberatung für Landnutzer, Umweltbildung und naturschutzbe- zogene Öffentlichkeitsarbeit werden besonders unterstützt. Eine ehrliche Diskussion über die Wirksamkeit und die Praxistauglichkeit des europäi- schen Schutzgebietssystems Natura 2000 in Sachsen ist notwendig. 8.3.2 Regulierung der Wolfsbestände zum Schutz von Menschen, Weidetieren und unserer Kulturlandschaft In Sachsen ist der Wolf nicht mehr vom Aussterben bedroht. Deshalb fordert die AfD, dass der besondere Schutz des Wolfes durch den Anhang IV der FFH-Richtlinie der EU aufgehoben wird. Wir streben eine für unsere Kulturlandschaft verträgliche Populationsdichte des Wolfes an. Verluste von Weide- und Haustieren sowie Nachteile und Gefahren für Menschen auf dem Lande müssen ausgeschlossen werden. Wir stehen für mehr Transparenz über die Größe und das Wachstum des sächsischen Wolfsbestandes mit exakten Zahlen. Die AfD will das derzeitige Wolfsmanagement durch ein ganz- heitliches Wildtiermanagement ersetzen, das allen Nutzern des ländlichen Raumes gerecht wird. WWW.AfDSACHSEN.DE Die Bevölkerung in den „Wolfsgebieten“, Landwirte, Nutztierhalter, betroffene Flächeneigentümer und -bewirtschafter sind stärker einzubinden. Wir wollen Wolfskerngebiete in besonders dünnbesie- delten Teilen des Landes festlegen, in denen die Wolfspopulationen durch ein Bestandsmonitoring zu überwachen ist. Hier werden zur Regulierung der Wolfsbestände Abschusspläne und Schonzeiten eingeführt. Direkte Weidetierverluste durch Wolfsrisse, Folgeschäden der Tierbestände sowie die Kosten der Neubeschaffung von Weidetieren sind vollumfänglich und unbürokratisch zu erstatten. 8.3.3 Fischer und Angler unterstützen Nicht trotz, sondern erst durch Teichwirte, Angler und Fischer entstand ein Großteil der Teiche und nur mit ihnen können diese artenreichen Lebensräume erhalten werden. Die gute fachliche Praxis bildet die Grundlage für gesunde Fischbestände, aktiven Gewässerschutz und beeinträchtigt die Naturschutz- und Umweltziele grundsätzlich nicht. Für die Verbesserung der Durchgängigkeit in Fließgewässern 85 86 AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024 sowie für bessere Rahmenbedingungen bei der EMEF-Förderung setzen wir uns ebenso ein, wie für die konsequente Anwendung der Ausnahmen zur Vergrämung und Entnahme von Fischprädatoren und dem Biber. Für vom Aussterben bedrohte Fischarten wie dem Lachs oder der Äsche wollen wir kormoran- freie Schutzkulissen einführen. u =»») | Lu u = 5 < 2 88 AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024 9.1 Ländlicher Raum Wir wollen der Entvölkerung und Entwertung der ländlichen Räume Sachsens wirksam entgegentreten. Hierzu unterstützen wir unter anderem Mittelstand und Handwerk, Land- und Forstwirtschaft, Schulstandorte und Kindertagesstätten, eine flächendeckende medizinische Grundversorgung, bezahlbare Pflegeeinrichtungen, wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten, den Internetausbau, eine bessere Verkehrsanbindung und die personelle Verstärkung von Polizei- und Rettungsdienststellen. Einzelheiten dazu sind den entsprechenden Kapiteln zu entnehmen. 9.1.1 Sachsen sieht Land - die AfD gibt dem ländlichen Raum wieder neuen Schwung Für die AfD ist die Wiederbelebung der lange vernachlässigten ländlichen Räume ein zentrales politisches Anliegen. Jedes sächsische Dorf und jede sächsische Kleinstadt sind uns genauso wichtig wie Leipzig oder Dresden. Ländliche Räume sind für die Hälfte unserer sächsischen Bevölkerung Heimat und attraktiver Wohn- und Erwerbsstandort. Sie beherbergen einen großen Teil unseres Natur- und Kulturerbes. Politisch verursachte Fehlentwicklungen haben zur Abwanderung insbesondere vieler junger Menschen und zur Konzentration auf die Städte geführt. Die AfD wird diesen Prozess bremsen und eine Politik für den ländlichen Raum betreiben. Wir streben eine räumliche Ausgewogenheit und stärkere Vernetzung zwischen Stadt und Land an, damit Sachsen insgesamt gedeiht. Mit der AfD werden die politischen Entscheidungen der Zukunft deutlich auf die Stärkung der ländlichen Räume und des Umlandes von Ballungszentren ausgerichtet sein. 9.1.2 Mehr Kompetenzen und Gestaltungs- spielräume für die Kommunen Ländliche Kommunen brauchen eine ihren Aufgaben entsprechende, angemessene Finanzausstattung und wieder größere Gestaltungsfreiräume. Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung durch eine Verbesserung der Finanzkraft der Landkreise und der ländlichen Kommunen stärken. Damit verbunden ist eine Wiederbelebung des grundgesetzlich verankerten Selbstverwaltungs- und Selbstbestimmungsrechts der Kommunen. Der Freistaat Sachsen hat den Kommunen in der Vergangenheit zu viele zusätzliche Aufgaben ohne angemessenen Ausgleich aufgebürdet und so deren Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Die Kommunen müssen ihre Handlungsfähigkeit zurück- erhalten, indem vor allem deren Finanzausstattung verbessert wird, um damit eigenständig in die Infrastruktur und andere Aufgaben investieren zu können. Unsere Kommunen dürfen bei Förderverfahren, ohne die momentan kaum eine Entwicklung angestoßen werden kann, nicht länger zu Bittstellern bei Ministerialbürokratie und EU-Institutionen degradiert werden. Der Fördervollzug ist Konsequent zu entbürokratisieren. WWW.AfDSACHSEN.DE 9.1.3 Landesplanungsgesetz und Raumordnungsbericht Sachsen Derzeit kann die Staatsregierung sich für den Raumordnungsbericht aussuchen. So werden unliebsame Entwicklungen ausgeblendet, wodurch der Öffentlichkeit ein einseitiges Bild vermittelt wird. Wir wollen im Sinne der Transparenz und der Teilhabe des Landtags das Landesplanungsgesetz in Bezug auf den Raumordnungsbericht sowie auf den Landesentwicklungsplan reformieren. Die oberste Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde soll Kraft Gesetz dem Landtag regelmäßig, mindestens jedoch einmal innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren, einen Raumordnungsbericht öffentlich vorlegen müssen. Dieser muss dann die raumbedeut- samen Entwicklungen in den Zuständigkeitsgebieten der Regionalen Planungsverbände, der Kreisfreien Städte und der Landkreise nach ihrer wirtschaftli- bestimmte Themen chen Entwicklung sowie ihrer Haushalts-, Flächen- und Einwohnerentwicklung aufzeigen. 89 90 AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024 9.2 Wasserwege / Trinkwasserversorgung Die AfD will die Gewässerstruktur von Flüssen und anderen Wasserwegen nicht mehr nur nach ihrer Abweichung von einem als natürlich angesehenen Zustand bewerten, sondern nach ihrer Eignung zum Verwendungszweck. Die AfD möchte in Zusammenarbeit mit den Talsperrenbetreibern sicherstellen, dass Trinkwasserversorgung, Umweltschutz und Hochwasserschutz zu jedem Zeitpunkt hinreichend abgesichert sind. 9.3 Entwässerung Zunehmende Versiegelung von Grundflächen und direkte Einleitung von Regenwasser in Regenwasserspeicher oder Wasserwege führen zu sinkendem Grundwasserpegel, niedrigen Wasser- ständen in kleinen Gewässern und zunehmender Hochwassergefahr. Die AfD setztaufeinen verstärkten Ausbau der Versickerung nahe den versiegelten Flächen, insbesondere in Industriegebieten. Wir werden das Konzept „Schwammstadt“ unterstützen. Die AfD fördert den Erhalt und die Errichtung von Kleinkläranlagen. 9.4 Hochwasserschutz und Gewässer- unterhaltung: Wir machen Sachsens Gewässer fit für die Zukunft Wir stehen für einen effektiven Hochwasser- schutz, indem wir ein sachgerechtes Hochwasser- schutzkonzept sowohl für Gewässer I. Ordnung als auch für Gewässer II. Ordnung erarbeiten. Hierbei setzen wir vor allem auf den Bau und die Sanierung von Hochwasserrückhaltebecken sowie auf umfang- reiche Deichsanierungen. Wir streben zudem einen Bürokratieabbau im Genehmigungsverfahren an. Wir gewährleisten eine hochwasserschutzge- rechte Bewirtschaftung flussnaher Wiesen- sowie Deichflächen und reservieren Polderflächen, indem wir hierfür auskömmliche Ausgleichsleistungen anbieten. Unser Ziel ist weiterhin die Ertüchtigung sächsischer Fließgewässer im Einklang mit der Wasserrahmenrichtlinie. Wir unterstützen Sachsens Kommunen stärker bei der Finanzierung zur Unterhaltung von Gewässern II. Ordnung. Für Ortsfeuerwehren sollen Weiterbildungsangebote zum Umgang mit Hochwassersituationen geschaffen werden. zusätzliche 9.5 Gasnetz Zur Sicherung der Versorgung der Bürger setzt die AfD auf den Bau eigener Gasspeicher in einer Größenordnung von mindestens 72 Stunden Verbrauch. Heute haben sächsische Bürger nur über zwei in Sachsen-Anhalt gelegene Speicher der VNG AG Zugriff auf Erdgas. Im Erdgasnetz sind Trennstellen zu anderen Bundesländern einzubauen. WWW.AfDSACHSEN.DE 9.6 Verkehrsnetze Die Bereitstellung von sicheren, zuverlässigen und effektiven Verkehrsnetzen betrachtet die AfD als Bestandteil staatlicher Daseinsvorsorge. Die AfD steht für eine an den Bedürfnissen der Bürger und Wirtschaft orientierte Verkehrspolitik sowie für die Gleichberechtigung der Verkehrsmittel. Individuelle Mobilität muss bezahlbar bleiben. Besonderes Augenmerk liegt auf dem ländlichen Raum. Dort soll die Infrastruktur ausgebaut werden. Konzepte wie der Ruf- oder Plusbus sind hierbei einzubeziehen. Technologieoffene Förderprogramme für kommunale Fahrzeuge speziell für den ländlichen Raum werden neu aufgelegt. Bei der Ertüchtigung von Verkehrswegen gilt es in erster Linie, den Substanzverlust - vor allem bei Staatsstraßen - aufzuhalten. Dabei müssen die erforderlichen Kapazitäten zur Bewältigung des ständig wachsenden europäischen Transitverkehrs geschaffen werden. 9 92 AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024 Dazu wird die AfD die Planungs- und Genehmigungsprozesse in Zusammenarbeit mit Bauträgern und Planern erheblich beschleu- nigen. Die AfD will im Dialog mit Bürgern und Wirtschaft prüfen, ob Logistikzentren / multimodale Güterterminals an Haupt- und Mittelzentren sowie Landesgrenzen eingerichtet werden sollen. Wir wollen Bahnhöfe in ihrer zusätzlichen Funktion als Kultur-, Begegnungs- und Einkaufsstätten fördern. Daher werden wir ein Bahnhofserhaltungskonzept erstellen, um dringliche Maßnahmen zur Ertüchtigung und Sanierung von Bahnstationen (bspw. Bad Brambach und Bad Elster) strukturiert und prioritär in die Wege zu leiten. Durch Reaktivierung und Anpassung von Verkehrsinfrastruktur, z. B. des Güterverkehrsrings Leipzig, der Getreidelinie Freiberg - Riesa oder der Sachsen-Franken-Magistrale, verbessern wir die Verkehrssituation in Sachsen. Die zur Realisierung des Konzepts der Rollenden Landstraße benötigten Niederflurwaggons werden wir zur Förderung der Lausitz und Niederschlesiens bevorzugtin regionalen Unternehmen entwickeln und bauen. Im Rahmen des kommunalen Straßenbaus und der Erhaltung und Schaffung ausreichender Park- und Haltflächen sind Kommunen steuerlich zu entlasten. Eine generelle innerstädtische Tempobegrenzung auf 30 km/h lehnen wir ab, ebenso wie generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Bundesautobahnen. Die AfD unterstützt den Ausbau städtischer, aber auch ländlicher Radverkehrsnetze. Daher setzt sich die AfD vor allem für die Förderung geschützter, gut ausgebauterund vommotorisiertenIndividualverkehr getrennter Radwegenetze ein. Entlang von Bundes- und Staatsstraßen gilt die Berücksichtigung der Sicherheit der kleinsten Radfahrer - unserer Kinder - als Priorität bei der Einrichtung von Radwegen. 9.7 Vermögensbildung durch Wohneigentum Wohneigentum bedeutet Heimat. Die eigenen vier Wände stehen für soziale Bindung, Wohlstand, Vermögensaufbau und inflationssichere Altersvorsorge. Den Erwerb von bezahlbarem Wohneigentum will die AfD stärker unter- stützen, insbesondere durch die Einführung eines Sächsischen Baukindergelds und Familienförderung. Die AfD setzt sich konsequent für die Lockerung und Entschlackung von Bauvorschriften und gegen die drohende Enteignung durch immer neue Vorschriften und Steuern, wie etwa im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes, ein. Auf Bundesebene setzt sich die AfD Sachsen dafür ein, an Familienmitglieder vererbtes Wohneigentum von der Erbschaftsteuer bis zu deren kompletter Abschaffung auszunehmen. Die Umwidmung von Wirtschaftsgebäuden werden wir erleichtern und deren Sanierung zu Wohneigentum speziell im ländlichen Raum wieder fördern. Zur Verringerung des Druckes auf dem Wohnungsmarkt sollen Abschiebungen illegaler Migranten forciert werden - Abschiebung schafft Wohnraum. Die AfD setzt sich verstärkt für Genossenschaften und Betriebswohnungsbau ein. WWW.AfDSACHSEN.DE 93 N nn! cu Se Die AfD in Sachsen setzt sich auch auf Landesebene für eine solide Geld- und Währungspolitik mit den ihr diesbezüglich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ein, z. B. über den Bundesrat und die entsprechenden parlamentarischen Gremien. Denn eine solide Geld- und Währungspolitik ist die Basis auch für die gedeihliche wirtschaftliche Weiterentwicklung und damit für den Wohlstand in Sachsen. Sie unterstützt die von der AfD hierzu bereits in ihrem Grundsatzprogramm und aktuell im Europa-Wahlprogramm 2024 formulierten Maßnahmen und Ziele. Hierzu zählen insbesondere: 10.1 Beendigung der vertragswidrigen und planwirtschaftlichen Politik von EZB und EU-Kommission, keine Schuldenaufnahme durch die EU, Rettungskredite nur auf nationaler Ebene Die EZB-Politik führt zur Zerstörung der Märkte für Staats- und Unternehmensanleihen. Die Manipulation der Anleihemärkte ist für die EZB seit 2015 das tägliche „Geschäftsmodell“. Sie hat WWW.AfDSACHSEN.DE inzwischen für fünf Billionen Euro staatliche und private Anleihen erworben. Diese suprastaatliche „Rettungspolitik” verletzt geltendes EU-Recht, darunter das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank und das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mitgliedstaaten. Die EZB betreibt dabei zudem auch noch ideologische und verbotene Wirtschaftspolitik über billionenschwere zweckge- bundene Garantien und Bürgschaften sowie über die beinahe bedingungslosen Aufkäufe von „grünen“ oder anderweitig politideologisch begebenen Anleihen. Dies stellt faktisch direkte Geldgeschenke an „notleidende“ Staaten dar -über eine gemeinschaft- liche EU-Schuldenaufnahme („NextGenerationEU“- Fonds, „Ukraine“-Bonds“ etc.) oder Target2. All diese Maßnahmen sind illegal, da sie gegen die Verbote der monetären Staatsfinanzierung oder der gegensei- tigen Haftungsübernahme verstoßen. Die EZB-Politik des Niedrigzinses und der Staatsanleihenkäufe ist inflations- bzw. preistrei- bend. Sie zerstört Unternehmenskalkulationen und langfristig die kapitalgedeckten Rentensysteme, Betriebsrenten, private Lebensversicherungen bis hin zu privaten Sparvermögen. Die Zinspolitik 95 96 AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024 der EZB ist abgekoppelt von jeder realistischen Risikobetrachtung und führt dazu, dass nicht mehr wettbewerbsfähige Unternehmen als „Zombies“ im Markt verbleiben und den gesunden Unternehmen einen unfairen Wettbewerb liefern. Die EU maßt sich heute vertragswidrig an, entgegen dem expliziten Wortlaut der EU-Verträge eigene Schulden aufzunehmen, was zu Lasten künftiger deutscher Generationen geht. Dabei werden die Mittel durch Neuverschuldung beschafft und anschließend von EU-Bürokraten über unzählige, zumeist ideologisch motivierte „Green Deal“-Projekte nach Gutsherrenart ausgegeben. Haftung und Tilgung verbleiben jedoch bei den Nationalstaaten. Die Mithaftung Deutschlands für diese von der EU aufgenommenen Kredite, die weitgehend den Euro- Krisenländern zugutekommen, führt zwangsläufig zu einer Verschlechterung der Bonität Deutschlands. Die AfD fordert eine Rückkehr zum Recht und zur Marktwirtschaft: Keine _vertragswidrige Vergemeinschaftung der Schulden, Durchsetzung der vertraglichen Verbote der Staatsfinanzierung durch die EU, die sofortige Einstellung jeglicher Kreditaufnahme der EU, keine ideologische und zentralistische Geld- oder Wirtschaftspolitik, Rückkehr zu einer Kapitalallokation über funktio- nierende Märkte. Verschuldung und Steuererhebung generell nur auf nationaler Ebene im Sinne des Subsidiaritätsprinzips! Damit Geld freisetzen für strikt nationale Wirtschafts- und Sozialprogramme mit klarem Fokus auf langfristige, nachhaltige Infrastrukturinvestitionen. Die EZB hatein Mandatnur für Geldpolitik - undkeine Befugnisse für wirtschaftspolitische Programme zur Unterstützung ideologischer Politikziele. 10.2 Erhalt des Bargelds: Bargeld ist Freiheit und Schutz vor Enteignung und Totalüberwachung Unser Bargeld ist in Gefahr. Mit Unterstützung von Bundesregierung, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank wird seine schlei- chende Abschaffung betrieben. Mit der Abschaffung des Bargelds würde die Rolle des Geldes als unantastbarer und gebührenfreier Wertspeicher eingeschränkt. Eine Abschaffung des Bargelds macht für den Krisenfall die Enteignung von Kontoinhabern möglich. Bargeld ist ein natürliches Bollwerk gegen eine weitere Absenkung der Zinsen bis in den negativen Bereich. Ein Bargeldverbot würde bedeuten, dass Zahlungsvorgänge nur noch elektronisch stattfinden können. Dies eröffnet Staat und Banken die totale Kontrolle über alle Geldströme und Wirtschaftsaktivitäten, über jede finanzielle Handlung der Bürger, sogar über deren Aufenthaltsorte. Aus dem gläsernen Bankkunden würde der gläserne Mensch - Vollüberwachung und Regulierung bis hinein in private, ja intime Lebensbereiche (chinesisches „social credit“- System). Mit einem freiheitlichen Rechtsstaat sind solche Kontrol- und Steuerungsmöglichkeiten nicht vereinbar. Darüber hinaus sind elektronische Systeme nicht ausfall- und manipulationssicher. Die AfD fordert den dauerhaften Erhalt der unein- geschränkten Bargeldnutzung als wichtiges bürger- liches Freiheitsrecht und seine Verankerung im Grundgesetz. Die AfD spricht sich gegen einen von der EZB zentral herausgegebenen digitalen WWW.AfDSACHSEN.DE Euro aus, der ein Einfallstor für die schleichende Abschaffung des Bargeldes wäre. Die Verfügbarkeit und die Wertaufbewahrungsfunktion des Bargeldes müssen erhalten bleiben. Die AfD stellt sich gegen eine Totalüberwachung und -steuerung aller finanzi- ellen Handlungen durch regulatorisch oder faktisch verpflichtende elektronische Zahlungsvorgänge. 10.3 Keine deutsche Haftung für ausländische Banken, Mittelstandsfinanzierung stärken Banken sind für das Funktionieren von Volkswirtschaftenlebenswichtig.Mitdersogenannten Europäischen Bankenunion würden auch die bisher kommunal verankerten deutschen Sparkassen, Genossenschaftsbanken und die deutsche private Bankenwirtschaft der EU-Umverteilung unterworfen. Das geplante europäische Einlagensicherungssystem wäre mit mehreren Billionen Euro der größte gemeinschaftliche Haftungstopf der EU. Durch diese Vergemeinschaftung würden deutsche Sparer und Bankkunden mit ihrem Einlagengeld für marode Banken in den Mittelmeerländern haften, die bereits 97 98 AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024 heute gewaltige uneinbringliche Kreditforderungen in den Bilanzen haben. Riesige Ausfälle wären nur eine Frage der Zeit und würden direkt deutsche Haftungszahlungen auslösen! Dies wäre ein weiterer Schritt in die vertiefte Haftungs- und Transferunion, welche die AfD entschieden ablehnt. Die AfD verlangt, dass die deutschen Banken etwaige Haftungen auf die nationale Ebene begrenzen und auch weiterhin eigene Haftungs- und Einlagensicherungs-Verbundlösungen schaffen können, die den unterschiedlichen Profilen der deutschen Bankengruppen Rechnung tragen. Dies sind in Deutschland primär die ausschließ- lich regional tätigen und örtlich verankerten Sparkassen, Genossenschaftsbanken und regionalen Förderinstitute als historisch gewachsene wichtige Säulen des dreigliedrigen deutschen Bankensystems mit ihren seit Jahrzehnten eigenständigen soliden und bewährten bankengruppenspezifischen Institutssicherungs- und Haftungseinrichtungen. Diese bedürfen keiner Vergemeinschaftung. Die regionalen deutschen Förderbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind unverzichtbare Träger der örtlichen Kreditversorgung. Sie sichern die Finanzierung des regionalen Mittelstandes, der das Rückgrat der sozialen Marktwirtschaft und damit des Wohlstandes in unserem Lande und der sächsischen Wirtschaftskraft darstellt. Wir treten dafür ein, die nationale Souveränität über die Banken- und Finanzdienstleistungen wiederher- zustellen, die regionalen Banken und Finanzplätze zu erhalten und zu stärken; dieser Wirtschaftsbereich ist für ein reibungsloses Funktionieren unserer Volkswirtschaft und für Sachsen lebenswichtig. Die AfD wendet sich gegen die europäische Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken und verlangt, die Haftung deutscher Banken und damit der deutschen Bürger und Sparer für andere EU-Banken weiterhin auszuschließen und die rein regional tätigen Banken (wie z. B. Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland) zu stärken. 100 AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024 Wir verfolgen eine nachhaltige Finanzpolitik, die auf eine Vermeidung von Neuverschuldung abzielt und so die Möglichkeit bietet, flexibel auf kommende Krisen reagieren zu können. Zugleich wollen wir die Bürger entlasten, wo dies möglich ist. 11.1 Spürbare Steuersenkungen Die Altparteien transformieren den gerechten Sozialstaat in einen ungerechten Transferstaat, wobei die immense Steuer- und Abgabenlast von fast der Hälfte des Einkommens bei gleichzeitig hohen Bürgergeldzahlungen zusehends die Arbeitsmoral untergräbt. Die AfD ist die einzige Partei, die alle Steuerzahler und Leistungsträger spürbar entlasten will. Die Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie werden wir auf 1 Prozentbeschränken. Wir werden eine Kompensation der kalten Progression im Bundesrat fordern, ebenso die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Wir sind gegen die CO2-Abgabe und einen CO2-Emmissionshandel. Wir stehen für die Senkung der Strom- und Energiesteuern, sowie die Senkung des kombinierten (Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer). Einzelunternehmen und Unternehmenssteuersatzes Personengesellschaften sollten nur entnommene Gewinne versteuern. Wir streben eine Gleichstellung mit den Kapitalgesellschaften an. 11.2 Haushalt auf Kernaufgaben reduzieren Der Haushalt muss seriös aufgestellt und einmalige Effekte dürfen nicht als Wahlgeschenke verteilt werden. Wir werden den Personalaufwuchs bei den Behörden beenden und ihn - abgesehen von Polizei und Schulen - sozialverträglich abbauen. Starke Einsparpotenziale sehen wir vor allem im Bereich Asyl und Einwanderung sowie bei linken Ideologieprojekten wie der finanziellen Förderung von Vereinen und NGOs, welche unter dem Deckmantel des Begriffs „Zivilgesellschaft“ Ideologie betreiben, aber auch bei fragwürdigen Subventionen, allen voran im Bereich der Klimapolitik. 11.3 Bessere Finanzausstattung für Land und Kommunen Unsere Kommunen müssen so aufgestellt werden, dass sie den großen, insbesondere finanzi- ellen Herausforderungen der kommenden Jahre gewachsen sind. In den vergangenen Jahren haben die Kommunen in Deutschland durch eine verfehlte Regierungspolitik immer neue Aufgaben übertragen bekommen, ohne dass die Zuweisungen kostendeckend erhöht wurden. In Sachsen ist die Verschuldung des Freistaates deutlich niedriger als in den Kommunen. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die Länder und Kommunen (bürgernahe Ebenen) mit mehr Geld ausgestattet werden. Dazu heben wir die allgemeinen Schlüsselzuweisungen für ländliche Kommunen an und begrenzen den sogenannten VeredelungsfaktorbeiderVerteilungderLandesmittel, der die großen Städte einseitig bevorzugt. Wir streben eine Dezentralisierung von Aufgaben, Zuständigkeiten und Entscheidungskompetenzen an. Die AfD will den Landesfinanzausgleich dahingehend WWW.AfDSACHSEN.DE reformieren, dass die Zuweisungen an ländliche Gemeinden nicht nur über die Einwohnerzahl, sondern auch über die zu unterhaltende Fläche sowie weitere besondere Kriterien bemessen werden. Durch die Erhöhung der Zuweisungen können die Kommunen auf höhere Steuern und Anliegerbeiträge verzichten und die Bürger damit entlasten. Der finanzielle Spielraum der Gemeinden ist dabei so auszuweiten, dass die verwaltungsaufwendige Grundsteuer abgeschafft werden kann. Die aktuelle Grundsteuerreform führt zu einer Mehrbelastung der Bürger, insbesondere im ländlichen Raum. 11.4 Abschaffung der Grunderwerbsteuer und Straßenbaubeiträge In einer modernen, dynamischen und _ gleich- zeitig alternden Gesellschaft ist es nicht sinnvoll, Wohnungswechsel der Bevölkerung durch steuerliche Belastungen zu behindern. Insbesondere in Zeiten von Wohnungsknappheit benachteiligt die Grunderwerbsteuer Arbeitnehmer, die berufs- bedingt den Wohnort wechseln. Wir werden uns 101 102 AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024 deshalb auf Bundesebene für die Abschaffung der Grunderwerbsteuer auf selbstgenutzten Wohnraum einsetzen. Des Weiteren werden wir die Straßenbaubeiträge in allen sächsischen Kommunen abschaffen. 11.5 Mehr Souveränität für Sachsen - Regionale Förderung braucht keinen Umweg über Brüssel Die für die EU-Finanzierung ausgegebenen Mittel müssen von den insgesamt eingenommenen Steuern finanziert werden. Von der EU verwaltete Fördertöpfe verschlingen Unsummen an Verwaltungskosten und widersprechen dem Subsidiaritätsprinzip. Sächsische Kommunen leiden wie viele andere in Deutschland an einer dramatisch schlechten Finanzausstattung und hohen Schulden. Wir wollen, dass Gelder für regionale Förderung regional, mindestens aber national verwaltet werden. Verwaltungskosten sind dafür nicht auf die EU-Ebene auszulagern. Vergabeverfahren sind zu vereinfachen. 11.6 Strafbarkeit für Steuerverschwendung und Missmanagement Während schon kleine Steuervergehen konsequent verfolgt werden, bleibt die Verschwendung von Steuermitteln in der Regel ohne Folgen. Es ist ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Entscheidungsträger mit der Übernahme einer Funktion auch eine persönliche Verantwortung übernehmen müssen. Wir werden Steuerverschwendung konsequenter aufdecken und ahnden. Wir werden den Sächsischen Rechnungshof ermächtigen, Sanktionen zu verhängen. Hierzu soll neben den strafrechtlichen Verfahren auch eine Haftung ohne Amtshaftungsprivileg greifen. Für Bußgelder und Rückforderungen soll der Sächsische Rechnungshof die Verwaltungshoheit bekommen. 11.7 Abschaffung der Biersteuer Wir werden eine Novellierung des Biersteuergesetzes (BierStG) durchsetzen, welche zum Ziel hat, die Steuer aufin Deutschland erzeugte Biere aufzuheben. WWW.AfDSACHSEN.DE Damit würden wir sächsische Brauereien um ca. 50 Millionen Euro entlasten. Dies wäre ein geeignetes Mittel zur Förderung der sächsischen Bierkultur und der hiesigen Brauereiunternehmen. 103 KABINERIZ allge)er:) 12.1 Diese „EU” ist nicht Europa! Die EU und die sie tragenden Eliten haben sich von der Ursprungsidee der Gründerväter einer Europäischen Gemeinschaft schon vor vielen Jahren verab- schiedet. Sie höhlen in ihrem Streben nach einem EU-Superstaat die Souveränität der Nationalstaaten und der Regionen kontinuierlich aus. Von der Sanktionspolitik der EU ist Sachsen als Wirtschafts- und Exportregion auf katastrophale Weise betroffen. Wir werden die Sanktionen gegen Russland beenden und dafür fruchtbare Handelsbeziehungen im europä- isch-asiatischen Raum wiederbeleben und etablieren. Wir werden Sachsen prosperierend weiterentwickeln und in Zukunft vor einer zerstörerischen Klima- und Energiepolitik schützen, insbesondere vor dieser übergriffigen und undemokratischen „EU“ mit ihrer Regelungswut. 12.2 Europa der Regionen Sachsen kommt seit jeher eine Brückenfunktion im Herzen Europas zu. Unsere heutige Stärke liegt dabei WWW.AfDSACHSEN.DE auch im friedlichen Austausch und Zusammenleben mit unseren Nachbarn. Vom Austausch von echten Fachkräften in der Region Mitteleuropa profitiert nicht nur Sachsen allein, sondern auch unsere polnischen und tschechischen Nachbarn. Auf dem Gebiet des kulturellen und wissenschaftli- chen Austauschs wollen wir vorankommen. Die Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit in der Region, vom gemeinsamen Umweltschutz bis zur gegenseitigen Gesundheitsversorgung, werden wir gemeinsam mit unseren Nachbarn intensivieren. 12.3 Gemeinsame grenzüberschreitende Politik im modernen Europa Die AfD strebt eine Reform des EU-Vergaberechts an. Ausschreibungen auf kommunaler bzw. nationaler Ebene sollten vorrangig an regionale bzw. nationale Anbieter vergeben werden können. Dafür sind die Schwellenwerte für die EU-Vergabe anzuheben und die Regelungen so weit zu flexibilisieren, dass bei der Auswahl der Anbieter nicht stets der günstigste aus dem gesamten EU-Raum den Zuschlag erhalten muss. 105 106 AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024 Wir wollen bei der Verwirklichung von Infrastrukturprojekten in der Region auf einver- nehmlicher Basis mit unseren Nachbarn zusammen- arbeiten und zum gegenseitigen Nutzen beitragen. Die AfD Sachsen bekennt sich ausdrücklich zur Fürsorgepflicht gegenüber deutschen Minderheiten in unseren Nachbarländern und wird deren Interessen nachdrücklich unterstützen. Dazu gehören insbesondere die Förderung des Sprachunterrichtes in deutschen Minderheitengebieten, die Förderung deutscher Schulen, Kindergärten, Zeitungen und Bibliotheken sowie der Austausch kultureller Angebote über die Grenzen hinweg. Das räumen wir im Gegenzug auch unseren Nachbarn ein. Wir setzen uns dafür ein, dass die europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen eingehalten wird. 12.4 Ausbau von Verbindungsbüros Der Freistaat Sachsen hat derzeit nur drei Verbindungsbüros in Europa, in Brüssel seit 1991, in Prag seit 2012 und in Breslau seit 2017. Diese Vertretungen arbeiten unabhängig von Botschaften, Konsulaten oder Büros halbstaatlicher Organisationen wie der Auslandshandelskammer (AHK) und haben sich bewährt. Sie dienen besonders als kulturelle sowie wissenschaftliche Begegnungszentren. Aus diesem Grund wollen wir diese sächsischen Verbindungsbüros mittelfristig um weitere Standorte erweitern, zum Beispiel Wien (zuständig für Mittel- Ost-Europa), Riga (zuständig für das Baltikum), Bozen (zuständig für den Alpenraum), Stockholm (zuständig für Skandinavien) und Hermannstadt oder Belgrad (zuständig für den Balkan). AfD Sachsen Alternative für Deutschland Landesverband Sachsen Tolkewitzer Str. 90 01279 Dresden Telefon: 0351 - 65 67 64 33 geschaeftsstelle@afdsachsen.de www.afdsachsen.de V.i.S.d.P.: AfD Sachsen - Pressestelle - Tolkewitzer Str. 90- 01279 Dresden - geschaeftsstelle@afdsachsen.de